13.09.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Ein besseres Paket erhält Zürich nie mehr!

Jetzt muss der Regierungsrat die Karten rasch auf den Tisch legen. Der Kanton Zürich ist - wie kein zweiter Kanton - darauf angewiesen, dass eine neue Steuervorlage rasch verabschiedet wird, die wertvolle Instrumente für die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit enthält. Der Bund hat gestern ideale Voraussetzungen hierfür geschaffen. Diese gilt es nun sogleich auf kantonaler Ebene umzusetzen.

Die CVP bekennt sich zu einem starken Wirtschaftskanton Zürich und setzt sich mit aller Kraft für dessen Erhalt ein. Dies sichert Arbeitsplätze und stabile Finanzen. Deshalb begrüsst die CVP das Ergebnis der Beratungen des Nationalrates und die Ausführungen der Zürcher Regierung zur kantonalen Umsetzung. Der National- und Ständerat haben mit der aktuellen Vorlage gute Voraussetzungen für den Wirtschaftskanton Zürich geschaffen. Diese gilt es nun bei der Umsetzung auf kantonaler Ebene zu nutzen, denn der Wirtschaftstandort braucht dringend wieder Rechtssicherheit. Der Kanton Zürich kann aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur kurzfristig keine hohen Gewinnsteuersenkungen finanzieren. Damit er trotzdem steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten kann, ist er deshalb wie kein zweiter Kanton auf gezielt wirkende Ersatzinstrumente angewiesen.

Nachdem sich Bundesrat Ueli Maurer („Die Vorlage ist auch dem Volk erklärbar“) hinter die Vorlage stellt, nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass auch der Zürcher Regierungsrat die Vorlage begrüsst und sich ebenfalls hinter die Vorlage stellt. Wir erwarten auch von der Stadt Zürich die aktive Unterstützung dieser Steuervorlage, da sie zu den grossen Profiteuren der gefundenen Lösung gehört. Ein nachträgliches Ausscheren aus dem Kompromiss würde innerhalb des Kantons auf grossen Unmut stossen. Ein erneutes Scheitern der Steuerreform wäre mit unabsehbaren Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Zürich verbunden. Bundesrat, Parlament, die Kantone und Gemeinden sowie alle massgebenden politischen Kräfte stehen in einer hohen staatspolitischen Verantwortung. Es darf nicht weiter mit dem Feuer gespielt werden!

Kontakt