31.08.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Anspruchsvolle Ausgangslage für anstehende Aufgaben

Die Finanzen des Kantons Zürich stehen auf stabilen Füssen. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2019 fort. Neben Mehreinnahmen haben Budgetdisziplin und Sparanstrengungen zur Stabilisierung des Kantonshaushalts geführt. Auch in Zukunft muss weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umgegangen werden, um sich für die Reform der Unternehmenssteuern den nötigen Spielraum zu bewahren, aber auch um bedarfsgerichtet natürliche Personen finanziell zu entlasten.

Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat erneut ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Trotzdem gibt es im Budget einige Unwägbarkeiten und auch Überraschungen zu beachten. So geht der Regierungsrat von deutlich ansteigenden Ausgaben beim Kantonalen Finanzausgleich aus. Dies wird mit einem steigenden Mittelwert der Steuerkraft pro Kopf begründet, was dazu führen kann, dass bei den Gebergemeinden weniger Ressourcen abgeschöpft werden. Auf der anderen Seite steigen die Steuereinnahmen nur noch geringfügig. Mittelfristig wird die „Steuervorlage 17“ Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben, welche im KEF bereits berücksichtigt sind.
Bei den Investitionen macht sich nun der jahrelange Investitionsstau bemerkbar. In den kommenden Jahren sollen die Investitionen aufgrund bewilligter Vorhaben und des Nachholbedarfs auf rund 1.4 Mrd. Franken ansteigen, was grosse Auswirkungen auf den mittelfristigen Ausgleich hat. Dieser liegt im vorgelegten KEF für die Jahre 2019-2022 wieder mit 165 Mio. Franken im Minus. Aufgrund der regen Investitionstätigkeit wird im KEF von einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 50% ausgegangen.
Trotz unsicheren Prognosen für die Folgejahre sieht der Regierungsrat ab 2020 eine 2%-ige Steuersenkung vor. Dies, um auch die natürlichen Personen im Hinblick auf die Steuervorlage 17 zu entlasten. Ob sich der Kanton dies wirklich leisten kann, wird sich zeigen, wenn die Parameter der Steuervorlage 17 definitiv sind.
Aus Sicht der CVP ist es an der Zeit, wieder stärker an Familien und in bescheidenen Verhältnissen lebende Menschen zu denken und sie durch eine höhere Verbilligung der Krankenkassenprämien zu entlasten. So fordert die CVP in ihrer Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“, dass der Kanton seinen Anteil für Prämienverbilligungen wieder auf 100% des Bundesbeitrages erhöht.
Weiterhin wird sich die CVP für einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen einsetzen.  Ein besonderes Augenmerk wird die CVP auf die Entwicklung des Personalbestands und auf das Mengenwachstum im Gesundheitsbereich legen. Insbesondere beim Letzteren besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf.

Fazit: Die Herausforderungen für den Kanton Zürich bleiben hoch und die CVP warnt davor, sich nun zurückzulehnen.

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