20.08.2018 / Communiqués / Service public & Verkehr /

Keine halben Sachen: CVP lehnt Stopp der Limmattalbahn ab

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September gefasst. Die CVP folgt den Empfehlungen ihrer Kantonsratsfraktion und lehnt alle drei kantonalen Abstimmungsvorlagen ab.

Die CVP Kanton Zürich stand von Anfang an hinter dem Projekt der Limmattalbahn. Die neue Bahn ist langfristig gesehen eine Investition in die Zukunft des Limmattals. So entlastet sie nicht nur die Strassen, sondern tut dies auch auf einer umweltfreundlicheren Ebene als dies Buslinien tun würden. Sie hat auch genug Kapazität, um sich dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum im Limmattal anzupassen. Der CVP war von Beginn an bewusst, dass die Limmattalbahn auch Ängste in der Bevölkerung wecken würde, diese äussern sich nun durch die Volksinitiative. Es gilt, diese Ängste wahrzunehmen und mit den betroffenen Regionen den Dialog zu suchen. Die CVP ist aber nach wie vor von den Vorteilen der Bahn überzeugt und lehnt die Volksinitiative daher ab.

Nein zum Film- und Medienförderungsgesetz
Wie die CVP-Kantonsratsfraktion lehnt auch die Partei die Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» ab. Das Filmschaffen im Kanton Zürich wird bereits heute stark gefördert. Seine gesetzliche Sonderstellung gegenüber anderen ebenfalls wertvollen Kultursparten wie dem Theater oder der Musik lässt sich daher in den Augen der CVP nicht rechtfertigen. Zudem würde die Annahme der Initiative eine Sonderregelung bei der Finanzierung einer einzelnen Sparte aus dem gesamten Spektrum des kulturellen Schaffens erfordern. Der gesetzlich vorgeschriebene jährliche Kostenbeitrag könnte dann nicht mehr aus den Mitteln des Lotteriefonds finanziert werden, sondern müsste aus dem ordentlichen Budget kommen.

Nein zur Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
Ebenfalls auf Ablehnung bei der CVP stösst die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger». Die Milizjagd, mit Jägerinnen und Jägern, die eine umfangreiche Ausbildung absolvieren und den Wildbestand in ihrer Freizeit regulieren, hat sich bewährt. Ein Systemwechsel zu staatlich entlöhnten Wildhütern würde hohe Kosten verursachen. Die heute zuständigen Jagdgesellschaften erledigen ihren Auftrag zur Regulierung des Wildbestandes umsichtig. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Wildtierbestand in der vom Menschen geprägten und genutzten Natur selber regulieren würde. Tiere müssten daher weiterhin erlegt werden, nur dann im Auftrag des Staates zu höheren Kosten. Die System der Milizjagd hat sich daher bewährt und soll erhalten bleiben.

Nein zu den Agrar-Initiative
Auf eidgenössische Ebene lehnt die CVP die beiden Agrar-Initiativen ab, da eine Annahme der Vorlagen die Lebensmittelpreisen in die Höhe treiben würden. Dies würde besonders auch für den Mittelstand zum Problem werden. Auf Zustimmung stiess dafür der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative.

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