10.06.2018 / Communiqués / Service public & Verkehr /

CVP enttäuscht über Abstimmungsresultate

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich gegen das neue Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr ausgesprochen. Nun muss weiter nach Lösungen gesucht werden, um die Kantonsfinanzen auszugleichen.

Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr hatte zum Ziel, die Kantonsfinanzen in den nächsten Jahren auszugleichen. Die vorgeschlagenen Massnahmen wären ohne Einbussen in der Qualität des öffentlichen Verkehrs möglich gewesen. Die Ablehnung der Vorlage hat nun zur Folge, dass auch der regierungsrätliche Vorschlag – die Einlagen auf 55 Mio. Fr. pro Jahr zu kürzen – ebenfalls nicht in Kraft tritt. Der gut gefüllte Verkehrsfonds wird also weiter mit 70 Mio. Fr. gefüllt, während der Zürcher Finanzhaushalt nach wie vor nicht stabil ist.

Ja zum Steuergesetz

Auf Zustimmung bei der Stimmbevölkerung stiess das neue Steuergesetz zur Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer. Die CVP Kanton Zürich sah in diesem Gesetz keinen Vorteil für KMUs und eine zusätzliche Belastung für die Gemeindefinanzen. Diese Entwicklung wird sie nun im Auge behalten.

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