28.05.2018 / Artikel / /

Steuergelder einsetzen wo nötig!

Am 10. Juni werden wir über das Gesetz zum öffentlichen Personenverkehr abstimmen. Die bürgerlichen Parteien fordern, dass in den gut gefüllten Verkehrsfonds nicht weiter übermässig eingezahlt wird, solang der Kanton das Geld anderweitig benötigt. Dies ist ohne eine Schädigung des ÖVs umsetzbar.

Es ist unbestritten, dass unser Kanton auf ein starkes und leistungsfähiges ÖV-Netz angewiesen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere öffentliche Verkehrsinfrastruktur ihren Dienst an der Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin erfüllen kann. Dazu braucht es Sanierungen der bestehenden Infrastruktur, Ausbau von überlasteten Knotenpunkten und den Bau von neuen Verkehrswegen. Diesem Anspruch wird beispielsweise mit dem Bau der Limmattalbahn Rechnung getragen. Doch die Finanzierung für laufende Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich ist bereits gesichert. Der Verkehrsfonds wies in der Rechnung 2016 ein Vermögen von Fr. 900 Mio. aus. Dieser Betrag sichert nicht nur die Fertigstellung des grössten Projektes – der Limmattalbahn -, sondern ermöglicht auch in Zukunft eine moderne Bahninfrastruktur.

Seit der Annahme des Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) im Jahre 2014 übernimmt der Bund die Investitionen für Bahninfrastrukturen. Früher mussten diese ebenfalls vom Kanton bezahlt werden. Dafür zahlt der Kanton Zürich jährlich 120 Mio. Fr. in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) ein, dieser Betrag wird neuerdings aufgeteilt zwischen Kanton und Gemeinden. Durch die Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 5000.-, welcher das Stimmvolk am 24. September 2017 zustimmte, erhalten die Gemeinden mehr Steuern, die in den BIF einfliessen.

Ebenfalls zahlt der Kanton jährlich 70 Mio. Fr. in den Verkehrsfonds ein, dieses Geld  wurde bisher für Erweiterungen des ÖVs eingesetzt. Da nun ein  grosser Teil dieser Ausgaben (z.B. Ausbau Bahnhof Stadelhofen) dank FABI vom Bund übernommen wird, bezahlt der Kanton aus dem Verkehrsfonds künftig vorwiegend Sanierungen oder deckt damit die Abschreibungen der ÖV Projekte. Somit zahlt der Kanton Zürich also Fr. 190 Mio. für die Erhaltung und den Ausbau des ÖVs. Der Regierungsrat hat daher vorgeschlagen, die Einlagen in den Verkehrsfonds auf jährlich 55 Mio Fr. pro Jahr zu senken Dieser Betrag ist hoch genug, um die Bedürfnisse des ÖVs für die nächsten Jahre abzudecken, besonders, da der Fonds den erwähnten Überschuss von Fr. 900 Mio. aufweist.

Die Kantonskasse ausgleichen
Der  Verkehrsfonds ist also sehr gut gefüllt. Die bürgerlichen Kantonsratsfraktionen schlagen nun vor, die Fondseinlage für die Jahre 2017 bis 2019 auf 20 Mio. Fr. pro Jahr zu reduzieren. Sie tun dies im Zuge der Leistungsüberprüfung (LÜ 16), da der Kanton den mittelfristigen Ausgleich um Fr. 1.8 Mia. verpasst hat.

Wenn in den nächsten Jahren statt 70 Millionen Franken nur 20 Mio. Franken pro Jahr einbezahlt werden, sinkt das Fondsvermögen lediglich kurzfristig. Der ÖV wird dadurch nicht gefährdet! Mit anschliessend erhöhten Zahlungen von 60 Mio. Franken pro Jahr (anstatt den vorgeschlagenen 55 Mio. Franken pro Jahr), wird der Fonds längerfristig wieder aufgefüllt. In der Zwischenzeit kann aber die Kantonskasse ausgeglichen werden. Mit der befristeten Senkung der Fondseinlage sanieren wir den allgemeinen Staatshaushalt ohne Investitionen in den ÖV zu gefährden! So wird das gesetzliche Minimums des Fonds 2037 im Durchschnitt wieder erreicht.

Massnahmen für gesunde Finanzen
Kurz gesagt bedeutet dies, dass eine bereits gut gefüllte Kasse während drei Jahren weniger stark weiter gefüllt wird. Gleichzeitig wird dieses Geld dazu verwendet, die Kantonsfinanzen auszugleichen. Sobald sich diese erholt haben, werden auch die Fondseinlagen wieder erhöht.

Der Kanton Zürich steht in der Pflicht den mittelfristigen Ausgleich des Staatshaushaltes zu gewährleisten. Damit keine drastischen Massnahmen notwendig werden, die gerade die Wirtschaft besonders hart treffen würden, hat der Kanton frühzeitig die Leistungsüberprüfung 16 eingeleitet. Diese hat nun begonnen zu greifen wie das aktuelle Jahresergebnis 2017 zeigt. Trotzdem wäre es nun zu früh, die Massnahmen für die Haushaltsanierung bereits wieder fallen zu lassen. Es ist auch im grossen Interesse der Wirtschaft und des Gewerbes, dass sich der Kanton finanziellen Spielraum verschafft für die Umsetzung der Steuervorlage 2017. (Ansonsten droht ein grösseres Sparprogramm, welches sich negativ auf das Investitionsvolumen auswirken.) Die vorgestellte Vorlage unterstützt die Bemühungen, den Finanzhaushalt langfristig zu sichern.