12.04.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

CVP Kanton Zürich beschliesst Abstimmungsparolen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018 gefasst. Die CVP unterstützt die kantonale Vorlage zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr und lehnt das Steuergesetz ab. Auf eidgenössischer Ebene lehnt die CVP Kanton Zürich ebenfalls die «Vollgeld»-Initiative ab, auf Unterstützung stiess allerdings das neue Geldspielgesetz.

Die CVP Kanton Zürich hat sich klar für die kantonale Vorlage «Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr» ausgesprochen. Wie bereits die Kantonsratsfraktion sieht auch die Partei in dieser Vorlage eine Möglichkeit, die Kantonsfinanzen zu sanieren und einen wichtigen Beitrag zur Leistungsüberprüfung 16 zu leisten, ohne dass der öffentliche Verkehr beeinträchtigt wird. Die CVP ist überzeugt, dass der Verkehrsfonds zurzeit gut genug gefüllt ist, dass er über kurze Zeit auch weniger hohe Einzahlungen verkraftet, ohne dass laufende oder anfallende Sanierungen des öffentlichen Verkehrs beeinträchtigt werden. Die CVP versteht dieses Geschäft daher auch als eine Zusage zu einem starken ÖV, wünscht aber auch dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.

Nein zum neuen Steuergesetz

Auf Ablehnung bei den Delegierten stiess die Änderung des Steuergesetzes. Die Delegierten sprachen sich für eine Gleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen aus, mit dem Gesetz wäre diese nicht mehr vorhanden. Auch käme diese Änderung den Grossunternehmen entgegen, würde aber KMUs nicht wesentlich entlasten. Ebenfalls negativ würde das Gesetz sich auf die Gemeindefinanzen auswirken. Zurzeit sind solche Änderungen nicht nötig, da der Kanton Zürich ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Erst wenn sich die Situation ändern würde, müssten auch helfende Massnahmen ergriffen werden.

Ja zum Gelspielgesetz und Nein zur «Vollgeld»-Initiative

Die Nein-Parole zur «Vollgeld»-Initiative hatten die Delegierten bereits im Januar beschlossen. Nach einer spannenden Diskussion zum Geldspielgesetz beschlossen die Delegierten jedoch, das Geldspielgesetz zu unterstützen. Mit dem neuen Geldspielgesetz wird sichergestellt, dass weiterhin die Erträge aus den Glücksspielen für gemeinnützige Zwecke sowie der AHV/IV zugutekommen. Dieser Volksauftrag wird von der CVP gerne unterstützt.

Medienmitteilung als PDF

Parolenspiegel

Kontakt