23.03.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Haushalt dank bürgerlicher Politik saniert – Spielraum nutzen für breit abgestützte Steuerreform

Der Kanton Zürich ist finanzpolitisch stabilisiert – aber noch nicht über den Berg. Wir müssen den neuen Spielraum nutzen für eine breit abgestützte Steuervorlage 17. Die CVP fordert ein Paket, von dem Unternehmen, natürliche Personen und Gemeinden mit hohen sozialen Lasten profitieren.

Die CVP ist erfreut über das gute Jahresergebnis 2017. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass der kantonale Haushalt stabilisiert werden konnte. Dies ist das Verdienst des bürgerlichen Regierungsrats, angeführt vom Finanzdirektor, unterstützt im Kantonsrat von der in der Finanzpolitik bewährten Mitte-rechts-Koalition.

Die Kur LÜ16 zahlt sich mehrfach aus. Nicht nur konnte der mittelfristige Ausgleich gesichert werden, es wurde damit auch Spielraum geschaffen für die Steuervorlage 17. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass diese minimale Entlastung der Unternehmen gelingt. Sonst gerät der Kanton Zürich arg ins Hintertreffen. Wie der Bericht der Greater Zurich Area zeigt, hat unser Standort bereits an Boden verloren. Hierzu ist eine breit abgestützte Vorlage nötig.

Die CVP forderte schon letztes Jahr ein Paket, von dem nicht nur Unternehmen sondern auch natürliche Personen entlasten werden. Wir stellen daher mit Befriedigung fest, dass die Regierung auch den Steuerfuss für natürliche Personen senken will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen auch die Absichten, das kantonale Personal wieder mehr zum Zuge kommen zu lassen.

Darüber hinaus fordert die CVP einen stärkeren Ausgleich der sozialen Lasten zwischen den Gemeinden. Konkret beantragen wir eine Erhöhung des Kantonsanteils an den EL von heute 44% auf 60%. Damit können sozial stark belastete Gemeinden wirkungsvoll entlastet werden. Unser Ziel ist ein breit abgestütztes Steuerpaket, mit dem Firmen, natürliche Personen und Gemeinden mit hohen Soziallasten entlastet werden können.

Insgesamt hat der Kanton Zürich erst ein Etappenziel erreicht. Unser Fokus gilt nun ganz der Steuervorlage 17.

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