23.01.2018 / Communiqués / Bildung und Forschung /

Nein zur kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»: CVP Kanton Zürich beschliesst Abstimmungsparolen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018 gefasst. Die Nein-Parole wurde für die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» beschlossen. Ebenfalls lehnt die CVP Kanton Zürich die Volksinitiative «No Billag» ab. Auf Unterstützung stösst dafür die nationale Vorlage zur neuen Finanzordnung.

Die CVP Kanton Zürich hat sich klar gegen die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» ausgesprochen. Die CVP will verhindern, dass der Lehrplan zum Spielball von politischen Interessen werden kann. Der Lehrplan wurde bereits unter demokratischer Mitsprache aller Interessensgruppen erarbeitet und basiert auf pädagogischen Grundsätzen. Jede kleineste Änderung vom Kantonsrat oder gar dem Volk genehmigen zu lassen, wäre zu aufwendig und würde lediglich zu Unsicherheiten in den Schulen führen. Dies wäre nicht zweckmässig für eine geregelte Ausbildung der Kinder.

Ja zur Finanzordnung und Nein zu «No Billag»

Für die nationalen Parolen schloss die Kantonalpartei sich der CVP Schweiz an. Die neue Finanzordnung 2021 wird also mit der Ja-Parole unterstützt. Der Bund braucht diese Einnahmen weiterhin, um seine Dienstleistungen aufrecht zu erhalten. Bereits im Oktober 2017 hatten sich die Delegierten klar gegen die «No Billag»-Vorlage ausgesprochen. Die CVP Kanton Zürich steht klar zum Service Public und dem unabhängigen Informationsauftrages, welcher die heutige Radio- und Fernsehvielfalt sicher stellt. Somit steht sie ein für den Schutz unserer direkten Demokratie.

Die CVP in Winterthur

Kurz vor den Stadt- und Gemeinderatswahlen in Winterthur boten CVP-Stadtrat Michael Künzle und die CVP-Gemeinderatsfraktion des Grossen Gemeinderats in Winterthur einen Einblick in ihre politische Tätigkeit. Die CVP Winterthur setzt sich ein für Fortschritt und für eine attraktive Familienstadt Winterthur. „Mit Michael Künzle hat die Stadt Winterthur einen Stadtpräsidenten, der sich für seine Stadt und seine Wähler einsetzt, der die ihm aufgetragene Verantwortung annimmt und lösungsorientiert Winterthur voranbringt. Aus unsere Gemeinderatsfraktion leistet hervorragende Arbeit für ein attraktives Winterthur. Ich kann sie allen Stimmbürger zur Wahl empfehlen“, so Nicole Barandun, Präsidentin der CVP Kanton Zürich, an der Delegiertenversammlung.

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