23.11.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Nur mit einem gesunden Haushalt gelingt die Steuerreform!

Der Kanton muss weiter haushälterisch mit den Finanzen umgehen. Nur so wird der Haushalt echt stabilisiert. Und nur so schaffen wir den nötigen Spielraum für die Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17).

Die finanzpolitischen Ziele der CVP sind ein gesunder Finanzhaushalt ohne zusätzliche Schulden und ein stabiler Steuerfuss. Nur so bleibt der Wirtschaftsstandort Zürich konkurrenzfähig. Darum hat für uns das Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs oberste Priorität.

Der Antrag der Finanzkommission zu Budget und KEF 2018-2022 folgt diesem Ziel. Die CVP wird das Budget daher unterstützen. Die Fiko beantragt gegenüber dem Antrag der Regierung zusätzliche Saldoverbesserungen. Das begrüssen wir.

Die finanziellen Herausforderungen sind weiterhin gross, auch wenn sich die Lage etwas entspannt hat. Die Kur LÜ 16 war nötig, und sie wirkt. Der Regierungsrat hat wesentliche Schritte unternommen, was wir ausdrücklich anerkennen. Die leichte Aufhellung ermöglicht uns gezielt zu investieren, z.B. in eine gute Infrastruktur. Zusätzlich wird es uns nun möglich den Angestellten einen Teuerungsausgleich zu gewähren, dies auch als Zeichen der Anerkennung nach schwierigen Zeiten.

Weiterhin sehr zurückhaltend ist die CVP beim Personalausbau. Wir unterstützen neue Stellen nur in Ausnahmefällen. Konsequent ablehnen werden wir Anträge von SP und Grünen, die einen Leistungsausbau über das Budget des Regierungsrates hinaus fordern.

Eine Senkung des Steuerfusses lehnen wir ab. Erstens muss der Haushalt zuerst nachhaltig stabilisiert werden, zweitens brauchen wir Spielraum für kommende Herausforderungen. Sorgen bereitet uns die Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17). Hier steht der Wirtschaftsstandort Zürich unter Druck. Entlasten wir Unternehmen nicht, gerät unser Standort ins Hintertreffen. Werden dadurch die natürlichen Personen mehr belastet, droht ein zweites Nein an der Urne. Optimal wäre darum ein Paket, mit dem nicht nur Unternehmen sondern auch natürliche Personen entlasten werden. Das streben wir an. Wir dürfen das Pulver jetzt nicht verschiessen.

Die Medienmitteilung als PDF finden Sie hier.

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