24.09.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Ja zur Heimfinanzierung: CVP Kanton Zürich grösstenteils zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

Die CVP Kanton Zürich hat sich für das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge sowie für den Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative und die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzuges ausgesprochen. Erfreut nimmt die CVP an diesem Abstimmungssonntag zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung diese Ansichten teilte.

Die Kosten für die Heimplatzierung eines Kindes sollen weiterhin zwischen Kanton, Gemeinden und – falls möglich – den Eltern aufgeteilt werden. Die CVP Kanton Zürich hat sich für die Erhaltung dieser bewährten Praxis ausgesprochen. Diese ist mit der nun angenommenen Vorlage auch für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes gewährleistet. Die CVP ist überzeugt, dass so das Kindeswohl bei jeder Entscheidung über die geeignetste Massnahme den Vorrang vor finanziellen Überlegungen haben wird. Die Annahme der Vorlage darf aber nicht bedeuten, dass das neue Kinder- und Jugendheimgesetz nicht so bald wie möglich eingeführt werden soll.

Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative und zur Begrenzung des Arbeitskostenabzuges

Der Kanton Zürich als attraktiver Wirtschaftsraum soll in den Augen der CVP unterstütz werden. Dies wurde mit der Annahme des Gegenvorschlages zur Anti-Stauinitiative heute erneut getan. Durch den Gegenvorschlag kann dem alltäglichen Stau auf den Zürcher Strassen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wird so auch der motorisierte Verkehr – eine grosse Unterstützung für das Gewerbe – in der Kantonsverfassung, analog zur bereits bestehenden Verankerung des öffentlichen Verkehrs, gestärkt.

Auch die Annahme der Vorlage zur Begrenzung des Arbeitskostenabzuges trägt ihren Teil zur Erhaltung des Kantons Zürich als attraktiven Wirtschaftsstandort bei. Der Maximalbetrag von Fr. 5‘000.-, der nun von den Steuern abgezogen werden kann, ist gerecht für in Randregion lebende Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind. Der Kanton Zürich kann nun auch im ausserkantonalen Vergleich gut mithalten.

Keine weitere Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge werden im Kanton Zürich in Zukunft keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die CVP Kanton Zürich hat sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie hofft nun aber, dass auch mit der neuen Gesetzeslage die Integration der vorläufig Aufgenommenen weiterhin nicht zu kurz kommt, damit sie möglichst schnell in die Arbeitswelt integriert werden können. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Gemeinden nicht über ihre Mittel hinaus belastet werden.

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