05.09.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht /

Rentenreform 2020: Wieso ein doppeltes JA stimmen?

Was sind die Vorteile der Vorlage?

  • Verbesserung für Teilzeit-Beschäftigte
    Die Versicherungsabdeckung der Teilzeit-Arbeitstätigen (d.h. vieler Frauen) in der beruflichen Vorsorge wird deutlich verbessert.
  • Flexibilisierung des AHV-Rücktritts
    Der AHV-Rücktritt wird flexibilisiert, indem zwischen 62 und 70 neu auch Teilrenten bezogen werden können. Dies erleichtert frühzeitige Teil-Pensionierungen wie auch die Weiter­führung von Teil-Beschäftigungen nach dem offiziellen Rentenalter.
  • Verbesserung der Finanzierung der AHV-Renten
    Die Finanzierung der AHV-Renten wird durch Zusatzgelder (0.3 Lohnprozente finanziert durch Arbeitgeber und -nehmer sowie insgesamt plus 0.6% Mehrwert-Steuer­prozente) und die Angleichung des Frauen-Rentenalters auch auf 65 mindestens bis 2030 gesichert.
  • Reduktion des Solidaritätsbeitrags von Erwerbstätigen an Rentenberechtigte
    Die Senkung der Renten-Umwandlungssätze von 6.8 auf 6.0% (gültig für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge) reduziert den hohen Solidaritätsbeitrag, welcher aktuell von den Erwerbstätigen an die Rentenbezüger geleistet werden muss.
  • Erhalt des Leistungsniveaus des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge
    Um das Leistungsniveau der beruflichen Vorsorge zu erhalten, werden die Beiträge von Arbeit­nehmer und -geber (für Versicherte von 35 bis 54 Jahren) um 1%-Punkt erhöht. Für die Über­gangsgeneration (Jahrgang 1973 und älter) existiert eine Übergangsregelung zur Garan­tie der obligatorischen Leistungen gemäss den aktuellen Regeln.
  • Minimaler Ausbau der AHV
    Wer ab 2019 in Rente geht erhält eine um 70 Fr. höhere Rente. Der Ehepaar-Tarif steigt von 150 auf 155%. Diese Verbesserungen sollen Einbussen im Bereich der 2. Säule kompensieren.

Antworten auf Gegenargumente

Vorlage ist unfair. Sie belastet nur die Jugend und die Frauen.
Die Vorlage ist ausgeglichen und fair. Alle Gruppen haben ihre Vor- und ihre Nachteile aus der Reform. Den höchsten Schutz geniessen Versicherte mit tiefen Löhnen. Die Mehrwertsteuerbelastung trifft alle.

  • Die Jugend wird durch die rasche Senkung der Umwandlungssäte entlastet im Vergleich um Status Quo. Jedes Zuwarten erhöht die Last der Jugend.
  • Die Frauen profitieren vom verbesserten Vorsorgeschutz für Teilzeit-Beschäftigte und von der Flexibilisierung des AHV-Rücktritts.
  • Die jetzigen Rentenbezüger erhalten keine Rentenerhöhung, aber eine verbesserte Finanzierung ihrer Renten. Dies gibt mehr Sicherheit.
  • Die Versicherten, welche bald in Rente gehen werden und ihre Situation nicht mehr gross durch Mehrbeiträge verbessern können, werden durch die Vorlage geschützt. Dieser Schutz gilt aber nur fürs Obligatorium. Die Versicherten, welche überobligatorische Leistungen erhalten (und das ist die Mehrheit in der Schweiz), müssen dort auch Einbussen in Kauf nehmen.

 

Der 70 Fr.-AHV-Zuschuss für die Neurentner geht ganz in die falsche Richtung.
Es stimmt, dass die Finanzierung der AHV (Erwerbstätige zahlen für Rentenbezüger) in einer alternden Bevölkerung zunehmend schwierig wird. Darum wird ja auch der Beitrag der Mehr­wert­steuer an die AHV erhöht. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Fr. entspricht nur 3% der AHV-Maximal­rente. In normalen Jahren entspricht das der Teuerung von 2 Jahren. Die AHV-Erhöhung erhöht das Finanzierungsproblem nur geringfügig, machte aber den wichtigen politischen Kom­promiss i.S. Erhöhung des Frauen-Rentenalters möglich. Teil des Kompromisses ist es auch, dass er nur für Neurentner ist. Die Linke wollte eine Erhöhung für alle. Die Mitte sagte, wir machen nur mit, wenn nur die einen Zustupf erhalten, welche durch die Reform auch etwas verliert.

Die Vorlage ist kompliziert und schlecht. Nach einer Ablehnung können einfach einzelne schlanke Päckchen durchs Parlament gebracht werden.

Diese Vorstellung ist naiv. Wieso sollte nach einer Ablehnung dieser Vorlage plötzlich das möglich werden, was das Parlament nun während 20 Jahren nicht geschafft hat? Das Parlament ist nach der Abstimmung immer noch das gleiche. Der vorliegende politische Kompromiss ist scheinbar das Beste, was das Parlament aktuell zustande bringt. Mit dem Hoffen auf eine zukünftige bessere Lösung lässt man teure Jahre verstreichen. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

 

Wieso braucht es zwei JA?

Wir stimmen zum einen über die Reform von AHV und BVG ab (da das Referendum gegen diese Gesetzesänderungen erhoben wurde) sowie über die Veränderung der Verwendung der Mehr­wert­steuer (Verfassungsveränderung, braucht zwingend eine Volksabstimmung). Die beiden Vorlagen sind so miteinander verbunden, dass sie nur in Kraft treten, wenn beide angenommen werden. Die AHV- und BVG-Reform braucht nur das Volksmehr, die Mehrwertsteuer-Veränderung braucht Volks- und Ständemehr.

 

Weitere gute Informationen zur Reform

25. August 2017, Vera Kupper Staub

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