01.09.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Rüsten für kommende Aufgaben

Der Kanton muss weiter haushälterisch mit den Finanzen umgehen. Nur so werden wir die anstehenden Herausforderungen meistern können. Insbesondere für die Reform der Unternehmenssteuern ist Spielraum nötig.

Die CVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Es ist das Resultat einer Finanzpolitik, die sich stark an den finanzpolitischen Grundsätzen der CVP orientiert: Keine weitere Verschuldung, ein stabiler Steuerfuss und damit auch stabile Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich.

Um das zu erreichen, waren zuletzt grosse Anstrengungen nötig. Die CVP anerkennt, dass der Regierungsrat wesentliche Schritte unternommen hat, um die Zürcher Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen. Der haushälterische Umgang mit den Finanzen und die Leistungsüberprüfung zeigen Wirkung. Die Kur war unumgänglich und sie wirkt. Es gibt einen Silberstreifen am Horizont. Natürlich ist auch etwas Glück dabei. Die wirtschaftliche Entwicklung trägt ihren Teil dazu bei.

Die CVP wird weiterhin einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen einfordern. Der Kanton Zürich benötigt Spielraum für anstehende Herausforderungen. Hier sind zwei Schwerpunkte zu nennen: Es stehen hohe Investitionen an, zum Beispiel in eine gute Bildung, und wir müssen die Unternehmensbesteuerung reformieren. Hier steht der Standort Zürich unter grossem Druck. Entlasten wir Unternehmen nicht angemessen, gerät der Wirtschaftsstandort Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen ins Hintertreffen.

In der Beratung wird die CVP ein besonderes Augenmerk legen auf die Entwicklung des Personalbestands und auf das Mengenwachstum im Gesundheitsbereich. Hier besteht Handlungsbedarf. Unverständlich ist für die CVP auch, warum die Regierung die temporäre Reduktion der Einlage in den Verkehrsfonds rückgängig gemacht hat. Der Kantonsrat hat hier seinen Willen klar kundgetan. In Bezug auf die Leistungsüberprüfung empfiehlt die CVP ein differenziertes Vorgehen. Es ist wenig zielführend, wenn der Kanton seine Beiträge an den Finanzausgleich kürzt und gleichzeitig mit den Gemeinden die Unternehmenssteuern reformieren will. Hier ist ein Schulterschluss nötig.

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