22.08.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

CVP Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 gefasst. Die Ja-Parole wurde für drei kantonale Abstimmungsvorlagen gefasst, einzig die Änderung des Sozialhilfegesetzes stiess auf Ablehnung. Zudem unterstützt die CVP auch die eidgenössische Vorlage zur Ernährungssicherheit. Bereits an der letzten Delegiertenversammlung im April wurde beschlossen, die beiden Vorlagen zur Rentenreform zu unterstützen.

Die CVP Kanton Zürich beschloss die Ja-Parole zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge. Regierungsrätin Silvia Steiner zeigte an der Delegiertenversammlung klar auf, dass die Vorlage dem Erhalt einer langjährig bewährten Praxis dient. Ohne diese Vorlage würden Kosten für Heimplatzierungen alleine vom Kanton getragen werden, während bei weniger einschneidenden Massnahmen, wie Unterbringen bei Pflegeeltern oder sozialpädagogische Begleitung der Familien, Eltern und Gemeinden sich an den Kosten beteiligen müssten. Dies birgt die Gefahr, dass Kinder vermehrt in Heimen untergebracht, anstatt dass die für das Kindeswohl geeignetste Massnahme getroffen würde. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müssten vom Kanton alleine getragen werden. Daher unterstützt die CVP die Vorlage, welche dies verhindert und die bewährte Praxis weiterführt.

Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes für vorläufig Aufgenommene

Die Vorlage zur Änderung des Sozialhilfegesetzes wurde an der Delegiertenversammlung rege diskutiert. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP, vertrat die Meinung der Mehrheit des Kantonsrates, nämlich dass das Gesetz anzunehmen sei, da der Kanton Zürich nur so dem geänderten Bundesrecht gerecht werden könne. „Die nationale Gesetzgebung verunmöglicht, Sozialhilfe im gleichen Mass an die vorläufig Aufgenommen zu leisten wie an in der Schweiz lebende Personen“, so Lorenz Schmid. Mit der Senkung der finanziellen Unterstützung steige zudem die Motivation für die Betroffenen, sich zu integrieren und eine bezahlte Arbeit zu erhalten. Falls in Zukunft vorläufig aufgenommene wieder nach Asylfürsorge unterstützt würden, müssten die Gemeinden zwar vermehrt zur Kasse gebeten werden. Die CVP könne aber eine solche Entscheidung nicht davon abhängig machen, aus welcher Kasse die Unterstützungsgelder kommen.

Dem entgegen vertrat SP-Gemeinderat Alan David Sangines das Gemeindereferendum. Die Gemeinden lehnen die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab, da die Gesetzesänderung zu den erwähnten höheren Kosten bei den Gemeinden führen würde. Die bisherige Unterstützung durch die Sozialhilfe ermöglicht eine verstärkte Integration der vorläufig Aufgenommenen, was umso wichtiger erscheint, da 90% der Betroffenen langfristig in der Schweiz bleiben. Müssten die Gemeinden beispielsweise für die Kosten des Deutschunterrichtes aufkommen, würde dies ihre finanziellen Mittel überschreiten, denn die Beiträge des Bundes würden die Kosten bei weitem nicht decken. Eine Ablehnung der Vorlage ist gleichzeitig auch eine Bestätigung des Volkwillens, welcher das aktuelle Gesetz 2011 angenommen hat.

Nach angeregter Diskussion entschieden die Delegierten die Nein-Parole zur Vorlage.

Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative und zur Begrenzung des Arbeitskostenabzuges

Die CVP zeigt sich überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur „Anti-Stauinitiative“ zielführender ist, um das berechtige Anliegen der Initianten umzusetzen. Der Gegenvorschlag stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung, analog zur bereits bestehenden Verankerung des öffentlichen Verkehrs in der Kantonsverfassung. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Strassennetz kann auf diese Weise ausgeglichen werden. So kann, ganz im Sinne der Initiative, dem täglichen Stau auf den Zürcher Strassen entgegengewirkt und gleichzeitig zu einer Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs beigetragen werden. „Damit engagiert sich die CVP für eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, was im Interesse eines attraktiven Wirtschaftsraumes Zürich ist“, so Kantonsrat Josef Wiederkehr.

Wie auch die CVP-Kantonsratsfraktion unterstützten die Delegierten den bürgerlichen Kompromiss zur Begrenzung des Pendlerabzuges. Der Maximalbetrag von neu Fr. 5‘000.- ist gerechter für in Randregionen lebende Arbeitnehmende, die aufgrund schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr auf das Auto angewiesen sind. Auch im ausserkantonalen Vergleich erscheint dieses Limit gerecht.

Ja zu einer gestärkten Altersvorsorge und zur Ernährungssicherheit

Um sich genügend auf den Abstimmungskampf über eine der wichtigsten Vorlagen der aktuellen Nationalrats-Legislatur vorzubereiten, beschloss die CVP Kanton Zürich bereits im April die Ja-Parole zu den beiden Rentenreformen. ‚Sichere Renten für heute und morgen‘ forderte die CVP bereits 2014. Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 kommen wir diesem Ziel nun einen grossen Schritt näher. Die Ziele der Reform – Erhalt des Rentenniveaus, ausreichende Finanzierung der Leistungen, Vorsorgelücken schliessen und die Altersvorsorge den veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen – werden erfüllt. Ebenfalls Unterstützung von der CVP erhält der Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit. Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative schafft ein Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit und stellt diese, dank seiner Verankerung in der Bundesverfassung, sicher. Der Artikel berücksichtigt die gesamte Wertschöpfungskette, von der Produktion, über den Schutz des Kulturlandes, bis zum Handel und Umgang mit den Lebensmitteln sind alle Bereiche geregelt.