13.07.2017 / Communiqués / Bildung und Forschung /

Zum neuen Kinder- und Jugendheimgesetz

Kinder- und Jugendheime sollen auch langfristig eine Verbundaufgabe sein - das hat sich bewährt!

Die Kommission für Bildung und Kultur hat heute mitgeteilt, dass sie dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) zustimmt. Auch die CVP unterstützt das neue Gesetz. Für sie ist es wichtig, dass Kinder- und Jugendheime weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden bleiben. Das von der Minderheit bevorzugte Modell, welches die Gemeinden die Leistungen auf dem freien Markt fallbezogen einkaufen lassen will, setzt falsche Anreize und schadet dem Kindeswohl. Die CVP will auf jeden Fall einen Kostenstreit zwischen den Gemeinden und dem Kanton verhindern. Aus diesem Grund bekämpft sie auch das laufende Gemeindereferendum gegen das neue Kinder- und Jugendheimgesetz.

Die CVP fordert ein, wie im neuen Gesetz vorgesehenes, solidarisches Finanzierungsmodel, in dem sich alle Gemeinden die Kosten, welche nicht vom Kanton getragen werden, aufteilen. So wird sichergestellt, dass ein Kinder- bzw. Jugendheim sich nicht als Standortnachteil erweisen kann. Es wird damit auch verhindert, dass eine Gemeinde durch einen speziell teuren Fall übermässig belastet wird. Entgegen der Mehrheit der Kommission für Bildung und Kultur unterstützt die CVP den Kostenteiler 35:65. Diese Aufteilung orientiert sich stärker am bestehenden, bereits bewährten Modell und entlastet die Gemeinden bereits um 16. Mio. Franken. Diese Entlastung der Gemeinden ist auch für den Kanton noch verkraftbar.

Kontakt