10.04.2017 / Communiqués / Bildung und Forschung /

Nein zur Fremdspracheninitiative: CVP Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 gefasst. Sie unterstützt die Energiestrategie 2050 sowie die beiden kantonalen Vorlagen zur Umwandlung des KSW und der IPW in eine AG. Auf Ablehnung stiess dafür die kantonale Volksinitiative für eine Fremdsprache an der Volksschule. Zusätzlich wurde die die AHV-Reform 2020, die im September zur Abstimmung kommt, behandelt, für die bereits jetzt die Ja-Parole beschlossen wurde.

Anlässlich der Delegiertenversammlung stellte CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner die kantonale Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“ vor. In ihrem Referat zeigte sie auf, dass Fremdsprachen heutzutage eine Kernkompetenz darstellen, die Jugendliche zwingend benötigen. So fordern zahlreiche Stelleninserate aus verschiedensten Branchen neben Deutschkenntnissen auch Französisch- oder Englischkenntnisse, teilweise sogar beides. Die Abschaffung einer Fremdsprache würde den Schülern von heute einen Nachteil im Arbeitsleben von morgen einbringen. Würde bei Annahme der Initiative das Französisch aus dem Stundenplan verbannt, wäre der Zusammenhalt innerhalb der Schweiz sowie die Mobilität auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt eingeschränkt, bei einer Streichung von Englisch die internationale Mobilität und Wirtschaftstauglichkeit der Schüler. Dieser Standpunkt wurde von den Delegierten geteilt, welche daher die Nein-Parole beschlossen.

Ja zu den Winterthurer Spitalvorlagen

Bereits an der Sitzung des Kantonalvorstandes der CVP Kanton Zürich wurden die Ja-Parolen zu den beiden Winterthurer Spitalvorlagen beschlossen. Mit der Umwandlung von KSW und IPW in eine AG würden die beiden Spitäler nicht mehr den langwierigen Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung unterstellt. Als starke und innovative Spitäler würden sie auch langfristig Top-Leistungen anbieten können und so auch für den Raum Winterthur eine wertvolle Bereicherung bleiben. Trotzdem ist es für die CVP wichtig, dass Volk und Parlament das letzte Wort bei Entscheidungen haben werden. Dies wird dadurch gewährleistet, dass der Kanton vorerst Alleinaktionär bleibt und selbst später die Aktienmehrheit nur mit Zustimmung von Parlament und Volk an Dritte veräussert werden darf. Diese Argumente der CVP-Kantonsratsfraktion überzeugten auch die Delegierten, die dem Antrag der CVP Winterthur, die Nein-Parole zu beschliessen, nicht folgten.

Ja zu inländischen Stromprodukten

Deutlich Ja sagten die CVP-Delegierten zur Energiestrategie 2050. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin überzeugt mit ihren Ausführungen, dass mit der neuen Strategie ein Ja für die inländische Stromproduktion in die Urne gelegt wird. Die Schweiz soll nicht abhängig werden vom Ausland, sondern in inländische Unternehmen investieren, damit das Geld und die Arbeitsplätze im Land bleiben. Die Energiestrategie 2050 fördert auch die Wasserkraft und setzt auf mehr Energieeffizienz. So wird das Schweizer Gewerbe und die inländische Stromproduktion gestärkt und die Schweiz bleibt unabhängig vom Ausland.

Ja zu einer gestärkten Altersvorsorge

‚Sichere Renten für heute und morgen‘ forderte die CVP bereits 2014. Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 sei man diesem Ziel nun einen grossen Schritt nähergekommen, versicherte CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer an der Delegiertenversammlung. Die Ziele der Reform – Erhalt des Rentenniveaus, ausreichende Finanzierung der Leistungen, Vorsorgelücken schliessen und die Altersvorsorge den veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen – werden erfüllt. Die Delegierten stimmten dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Reform zu, da sie sich überzeugt zeigten, dass mit ihr die finanziellen Lücken in der AHV ausgeglichen werden können. Besonders überzeugt zeigten sie sich vom Aspekt der individuellen Gestaltung der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren, da damit einem Anliegen der älteren arbeitenden Bevölkerung Rechnung getragen wird.