04.04.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Ziele des Finanzausgleichs werden erreicht – Steigende Sozialkosten bleiben eine Herausforderung für die Gemeinden

Die CVP hat positiv zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2012 bis 2016 umfassender und detaillierter ausfällt als in der Vergangenheit. Kanton und Gemeinden sind gleich starke Partner (je Aufwendungen von ca. 14 Mia. Franken). Die Zufriedenheit der Bevölkerung im Kanton Zürich ist hoch. Die Fusionen von Gemeinden und anderen Reformen im Kanton Zürich wird von der Bevölkerung mitgetragen.

Der Finanzausgleich soll in erster Linie dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihre Steuerfüsse erheblich voneinander abweichen. Im Kanton Zürich erfüllt der Finanzausgleich grundsätzlich die in ihn gesetzten Erwartungen. Einzig der individuelle Sonderlastenausgleich erweist sich im Vollzug für Kanton und Gemeinden als aufwendig. Die Kritik des Fachbeirates ist hierzu von der Regierung in der Zukunft ernster zu nehmen.

Die CVP wünscht sich eine aktivere Beteiligung des Kantons an Lösungsvorschlägen für die steigenden Sozialkosten in den Gemeinden. Es ist offensichtlich, dass die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Gesundheits- und Sozialbereich zu höheren Kosten bei den Gemeinden führt.

Der Handlungsspielraum und die Autonomie der Gemeinden im Kanton Zürich ist weiterhin hoch, was die CVP ausdrücklich begrüsst. Die CVP unterstützt die Vereinfachung der Strukturen und eine Verringerung der Anzahl der Aufgabenträger. Gemeindezusammenschlüsse können einen wesentlichen Beitrag an die Strukturvereinfachung leisten.

Gemäss RRB-Nr. 236/2016 sollen im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 rund 50 Mio. Franken im Ressourcenausgleich eingespart werden. Im Sinne eines alle Seiten betreffenden Sparauftrags (Opfersymmetrie) unterstützt die CVP die Stossrichtung der Regierung. Gleichzeitig dürften sich damit die Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden vergrössern. Diese Entwicklung ist unbedingt im Auge zu behalten und die Instrumentarien (Auswirkungen auf den individuellen Sonderlastenausgleich) müssen hierzu überprüft werden.

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