10.01.2017 / Uncategorized / / ,

Dreikönigsgespräch: Von B wie Berufsbildung bis U wie Unternehmenssteuern – 2017 den Standort Zürich stärken

Mit dem traditionellen Dreikönigsgespräch hat die CVP Kanton Zürich das neue Jahr eröffnet. Neben dem Vizepräsidenten der Kantonalpartei, Markus Hungerbühler, der über die allgemeinen Zielen der CVP Kanton Zürich berichtete, stellten CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter und CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner ihre Schwerpunkte fürs 2017 vor. Im Vordergrund steht die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich.

Im Museumshaus der Literaturgesellschaft begrüsste CVP-Vizepräsident Markus Hungerbühler im Namen der CVP Kanton Zürich zusammen mit CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner und CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter die anwesenden Journalisten zum Dreikönigsgespräch. Als Mittepartei befindet sich die CVP seit Jahren im Spannungsfeld zwischen den politischen Polen. Mit einem lachenden Auge, so Markus Hungerbühler, kann die CVP auf die Früchte ihrer Politik schauen. Inhaltlich ist die Partei gut aufgestellt und sie kann nicht nur bei ihren Mandatsträgern, sondern auch bei ihrer Basis auf grosses Fachwissen zurückgreifen. Daher sind die demokratischen Strukturen, welche die Schweiz auszeichnen, auch innerhalb der Partei das wichtigste Mittel der Zusammenarbeit. Die CVP wird im neuen Jahr besonders in den Bereichen Altersvorsorge, Verhältnis der Schweiz zu Europa, Energiestrategie 2050, Bildung, Gesundheitspolitik und natürlich nicht zuletzt in der christdemokratischen Wertedebatte Akzente setzen. Gleichzeitig muss sie mit einem weinenden Auge auf die Resultate diverser kantonalen Wahlen schauen. Aus diesem Grund ist für die CVP Kanton Zürich bereits 2017 die Vorarbeit für die anstehenden Wahlen von 2019 wichtig. Mit Dr. Vera Kupper Staub, Mitglied des Präsidiums der CVP Kanton Zürich und Präsidentin der CVP Kreis 7+8 (Stadt Zürich) konnte sie eine engagierte Wahlkampfleiterin gewinnen. Wichtig für die Partei ist auch die Zusammenarbeit mit der JCVP des Kantons Zürich. Markus Hungerbühler sieht in der Motivation der Jugendlichen für die Politik eine der grössten Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Schicksalsjahr für den Standort Zürich

Viele Herausforderungen für den Kanton Zürich sieht Fraktionspräsident Philipp Kutter. Zürich sei ein Ort mit hoher Lebensqualität, hoher wirtschaftlicher Dynamik und hoher politischer Stabilität. Doch diese Qualitäten seien in ernster Gefahr. Gerade in finanzpolitischer Hinsicht kommen grosse Herausforderungen auf den Kanton zu. Daher ist es in den Augen der CVP wichtig, die Unternehmenssteuerreform III zu unterstützen. Für den Kanton als Gesamtheit ist die Reform eine passende Lösung. Dies trifft auch auf die Leistungsüberprüfung 2016 zu. Kantonsrat und Regierungsrat müsse nun den Tatbeweis erbringen, dass man gewillt ist, die finanzpolitischen Herausforderungen zu meistern. „Die CVP wird Verantwortung übernehmen“, sagt Kutter, auch wenn die CVP nicht von allen Massnahmen gleich überzeugt sei. Sie hat besonders mit den Änderungen des EG Krankenversicherungsgesetzes Probleme. Gerade für die Entlastung von Familien und des Mittelstandes sind Prämienvergünstigungen bei stets steigenden Krankenkassenkosten notwendig. Notfalls wird die CVP die Senkung des Kantonsanteils von 80% auf 70% an der Urne bekämpfen. Ungeachtet dessen sieht die Fraktion um Philipp Kutter im Gesundheitswesen Sparpotenzial, namentlich im Spitalwesen. „Wir fordern eine Überprüfung der Spitalliste“, sagt Philipp Kutter. Das sei unpopulär aber nötig. Eine entsprechendes Postulat wurde vor Weihnachten eingereicht, zurzeit ist ein Positionspapier in Arbeit. Schliesslich kommt Philipp Kutter auf einen weiteren Aspekt zu sprechen, welchen den Standort Zürich von den anderen Kantonen unterscheidet: der Flughafen. Als einziges internationales Drehkreuz der Schweiz gehört er zur nationalen Schlüsselinfrastruktur und muss daher auch in Zukunft moderat wachsen können. Ein Dorn im Auge ist der CVP in diesem Zusammenhang der Zürcher Fluglärmindex (ZFI). „Er hat einen Konstruktionsfehler“, so Kutter. Der ZFI berücksichtigt die Entwicklung in der Flughafenregion zu wenig, weshalb eine Neuausrichtung desselben notwendig ist. Ein entsprechendes Postulat wurde von CVP-Kantonsrätin Corinne Thomet mit Partnern aus FDP und SVP eingereicht. Schlussfolgernd hält Philipp Kutter fest, dass die CVP sich mit Nachdruck dafür einsetzen wird, dass der Kanton Zürich ein Ort bleibt, wo auch Gutverdienende und Firmen eine Zukunft sehen.

Schwerpunkte der Zürcher Bildungsdirektorin

CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner, seit Beginn des Jahres auch Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), nutzte die Gelegenheit für einen Ausblick auf das kommende Jahr. Die Leistungsüberprüfung 2016 wird auch 2017 aktuell sein. Für die Regierungsrätin ist und bleibt die Umsetzung eine Herausforderung, besonders da diese für ihre Direktion keine erfreuliche Sache ist. Von einem „Kahlschlag in der Bildung“ zu sprechen sei für Silvia Steiner aber übertrieben. Mit einem verfrühten Frühjahresputz kann die LÜ 16 nämlich zum Anlass genommen werden, gesetzliche Grundlagen zu überdenken und anzupassen. So konnte beispielsweise für die Gymnasien ein Finanzierungsschlüssel ausgearbeitet werden, der nach der Probezeit nochmals neu berechnet wird und so kein falscher Anreiz bei der Aufnahme von Schülern besteht. Im Bereich der Berufsbildung ist es das Ziel der Bildungsdirektorin, die Attraktivität der Berufsmaturität zu erhöhen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Lehrbetrieben von zentraler Bedeutung. Lehrlinge mit gutem schulischem Leistungsniveau sollen proaktiv auf die Berufsmatura hingewiesen werden. Auch auf eidgenössischer Ebene sieht die EDK-Präsidentin neue Herausforderungen. Harmonisierung der Bildungslandschaft und gleichzeitige föderalistische Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Kantone müssen sich die Waage halten. Silvia Steiner ist überzeugt, dass der Kanton Zürich vom Präsidium profitierten wird. „Unser Kanton stellt“, so die Bildungsdirektorin, „eine Art Swiss Miniatur des Bildungswesen dar: Vom Kindergarten bis zur Universität mit internationalem Rang ist alles vertreten.“

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