10.01.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

CVP unterstützt alle Abstimmungsvorlagen

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Die Delegierten haben zu allen drei eidgenössischen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen.

Die CVP Kanton Zürich unterstützt den NAF und somit auch ihre Bundesrätin Doris Leuthard. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin zeigte den Delegierten auf, dass durch die Finanzierung des Betriebs und Unterhalts der Nationalstrassen aus dem Fond eine sichere, langfristig ausgerichtete Planung möglich sein wird. Für einen bevölkerungsreichen Kanton wie Zürich ist es wichtig, dass in Zukunft keine Finanzierungslücken und weitere Überlastungen des Verkehrs-Infrastruktur auftreten, wie sie ohne den NAF drohen. Bereits heute sind die Agglomeration mit Verkehrschaos stark belastet. Auch die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zur Teilfinanzierung des NAFs ist vertretbar.

Ja zur erleichterten Einbürgerung

Die CVP unterstützt ebenfalls die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Der neue Verfassungsartikel trägt den Kritiken Rechnung und zeigt die entsprechenden Verbesserungen. Die CVP erachtet es für wichtig, dass junge Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind, an die Schweiz und ihre Kultur gebunden werden. Mit den gleichen Rechten kommen allerdings auch die Pflichten, weshalb nach vollzogener Einbürgerung auch – falls gefordert – auf dem  Militärdienst bestanden wird. Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Bundesbeschluss werden auch die Kantone nicht mehr entmündigt, denn sie behalten ihr Mitspracherecht. Die CVP kann dieser Vorlage, die lange und teure Einbürgerungsverfahren verhindert, zustimmen.

Steuerreform sichert das «Erfolgsmodell Schweiz»

Die CVP Kanton Zürich hatte sich bereits im Oktober des vergangenen Jahres zum ersten Mal über die Unternehmenssteuerreform III informiert, um bei dem komplexen Geschäft mit allen Aspekten vertraut zu sein. Die USR III entspricht der Schweiz: Sie ist ein fairer und ausgewogener Kompromiss. Es muss gehandelt werden, wenn das Erfolgsmodell Schweiz erhalten bleiben soll, betonte CVP-Kantonsrätin Ruth Ackermann an der Delegiertenversammlung. Die Steuerreform sichert Arbeitsplätze und Aufträge für KMUs und stärkt den Forschungs- und Werkplatz Schweiz. Der ausgewogene Kompromiss nimmt Rücksicht auf den Föderalismus und unterstützt doch alle Kantone. Er bringt Wohlstand für alle, da er Steuereinnahmen in Milliardenhöhe garantiert. Durch die Sondermassnahmen des Kantons Zürich, wie die massvolle Senkung der Gewinnsteuer von 8% auf 6%, wird auch sichergestellt, dass unser Kanton mit der Reform gestärkt wird. So kann die CVP Kanton Zürich die Vorlage unterstützen.

Kontakt