22.12.2016 / Communiqués / Gesundheit /

Raubbau an der IPV – schöne Bescherung zu Weihnachten!

Die CVP des Kantons Zürich ist enttäuscht über die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz bezüglich den individuellen Prämienverbilligungen.

«Wir alle, Regierungsrat sowie Parlament, waren immer einhellig und gemeinsam der Meinung, dass mit der Aufhebung der Prämienvergünstigungen für gut situierte Jugendliche in Erstausbildung die frei werdenden Gelder für berechtigte Personen, Familien und Kinder gerechter verwendet werden sollen – bis Lü16 kam“, sagt CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid. „Ein Wortbruch, was hier die Regierung mit Unterstützung der Kommissionsmehrheit zulasten des Mittelstands veranstaltet. Wir werden die Senkung des Kantonsanteils von 80% auf 70% sowohl im Rat sowie, wenn nötig, mithilfe des Volkes bekämpfen.“

Die Beantwortung der kürzlich eingereichten Anfrage „Entwicklung der individuellen Prämienvergünstigung“ (KR-Nr. 368/2016) zeigt deutlich, wie die Prämien in den letzten 12 bis 15 Jahren um 50% und mehr gewachsen sind, während dessen die Prämienvergünstigungen bei +/- null verharrten. „Der Kanton Zürich hat sich bereits im 2012 aus der Verantwortung geschlichen, indem er seinen kantonalen Kostenanteil von 100% auf 80% der Bundesbeiträge senkte. Genug ist genug,“ so Schmid.

Die CVP steht weiterhin zur Leistungsüberprüfung des Regierungsrat. Wir werden alternative Massnahmen unterstützen, konkret die Reduktion der Einlagen in den sehr gut dotierten Verkehrsfonds. „Wir werden weiterhin unseren Teil dazu beitragen, damit der mittelfristige Ausgleich erreicht wird“, sagt Fraktionspräsident Philipp Kutter.

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