21.12.2016 / Communiqués / Umwelt und Energie /

In energiepolitisch stürmischen Zeiten ist eine ruhige Hand gefragt

Mit den heute vorgelegten Eigentümerstrategien bekennt sich die Zürcher Regierung klar zu ihren Beteiligungen an die AXPO Holding AG und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Die CVP erachtet diesen Entscheid als weitsichtig und begrüsst es, dass der Kanton damit seine Verantwortung in der Energieversorgung weiterhin wahrnimmt.

Durch die zunehmende Liberalisierung des Strommarktes haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren stark verändert. Die Herausforderungen bezüglich ausreichender Stromversorgung einerseits und den finanziellen Risiken andererseits sind nicht zu unterschätzen. Mit den vorliegenden Eigentümerstrategien definiert der Regierungsrat für beide Unternehmen unterschiedliche Aufgabenbereiche. So kann sichergestellt werden, dass sie sich gegenseitig ergänzen anstatt direkt zu konkurrieren.

Bei der AXPO betrachten wir die Verkleinerung des Verwaltungsrates mit einer gewissen Skepsis. Eine Stärkung durch Fachpersonen ist zwar begrüssenswert, aber trotz allem sollte die Regierung weiterhin im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Rahmenbedingungen der Energiezukunft werden durch die Politik bestimmt, daher betrachten wir eine komplette „Entpolitisierung“ als nicht zweckmässig.

Bei der EKZ ist die grundlegende Überarbeitung des nicht mehr zeitgemässen EKZ-Gesetzes auch aus unserer Sicht angebracht. Eher hoch gegriffen finden wir die Forderung einer Ausschüttung von 50 Prozent des Bilanzgewinnes an den Kanton. Die CVP unterstützt zwar die Gewinnausschüttung im Rahmen der Lü16. Ob jedoch eine weitere jährliche Ausschüttung von 30 Mio. Franken realistisch ist im momentan unsicheren Strommarkt, das bezweifeln wir.

Im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 ist die CVP jedoch sehr zufrieden, dass die Regierung sich den Herausforderungen stellt und am Zürcher Engagement in beiden Unternehmen festhält und keinen Ausverkauf vornehmen möchte.

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