24.11.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Positiver Voranschlag setzt wichtiges Zeichen

Die CVP setzt sich für ein ausgeglichenes Budget 2017 und ausgewogene Planjahre ein, damit sich der Kanton nicht weiter verschuldet und der Finanzhaushalt wieder in Ordnung kommt. Die CVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass mit den Anträgen der Finanzkommission das von der Regierung vorgelegte Budget um weitere 46,1 Mio. Franken verbessert wer-den kann. Der Saldo der Erfolgsrechnung weißt somit einen Überschuss von total 62,9 Mio. Franken aus.

Das Budget ist der geeignete Ort, wo der Kantonsrat handeln kann und muss, damit die Staatsausgaben nicht überproportional wachsen. Daher wird die CVP die grossen Anträge zur Verbesserung des Budgets mittragen. Wir haben keine Bedenken, dass mit der Reduktion der Einlage in den Verkehrsfonds der ZVV in den nächsten Jahren gefährdet sein könnte. Ebenso erachten wir eine weitere Reduktion der Lohnsumme insofern als verkraftbar, da individuelle Lohnerhöhungen weiterhin durch Rotationsgewinne finanziert werden können. Seit Jahren verfolgt die CVP das Personalwachstum sehr skeptisch. Mit der Leitungsüberprüfung muss die Schaffung und Aufrechterhaltung von Stellen kritisch hinterfragt werden.

Wir können nicht so weitermachen wie bisher und es reicht auch nicht, nur auf die grossen LÜ-Vorlagen zu hoffen. Die CVP handelt ganz nach dem Motto „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“ Mit dem positiven Voranschlag unterstützen wir die Regierung in ihren Bestrebungen zur Einhaltung des mittelfristigen Ausgleichs.

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