03.11.2016 / Communiqués / /

Medienmitteilung des Komitees «Für eine vernünftige Raumplanung»: Blumenwiesen nicht dem Profitstreben des ZBV opfern

Das Komitee «Für eine vernünftige Raumplanung» mit Vertretern der BDP, CVP und EVP lehnt die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative entschieden ab. Sie untergräbt die moderne Raumplanung und ist ökologischer Unsinn. Sie ist bürokratisch, teuer und dient nur dem Profitstreben des Zürcher Bauernverbands. Der ZBV will ökologisch wertvolle Flächen zu Äckern „aufwerten“ und opfert dabei bereitwillig Blumen und Tiere. Die durch die Vorlage verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten der Zürcher Bevölkerung und Unternehmen. Der teure Wohnraum wird noch teurer.

Ein grundlegender Mangel der Vorlage ist, dass sie im Gegensatz zur Raumplanung den Platzbedarf für unsere Bevölkerung nicht berücksichtigt. Die Bevölkerung unseres Kantons wird gemäss Prognose in nächsten 25 Jahren um rund 360‘000 Personen zunehmen. Die verfügbaren Geschossflächenreserven reichen auf Basis des heutigen Lebensstandard für rund 30 Jahre. Damit dieses Wachstum nachhaltig erfolgen kann, hielt der Kantonsrat im kantonalen Richtplan die «80:20-Regel» fest. Mit ihr wird das Wachstum in die Städte und urbanen Gebiete gelenkt. Nur mit einer vernünftigen Raumplanung können sich die ländlichen Gebiete nachhaltig entwickeln. Niemand ist gegen einen sinnvollen, angemessen Kulturlandschutz. Aber es braucht Platz und ebenso Raum für die wachsende Bevölkerung, besonders in den Städten und urbanen Regionen. Der zuständige Regierungsrat Markus Kägi bezeichnet die Initiative denn auch als «eine grosse Gefahr für den Kanton Zürich.»

Unausgewogene Vorlage

Die unausgewogene Umsetzungsvorlage schützt nur ackerfähiges Kulturland. Für die Fauna und Flora wichtige Rückzugsgebiete ‒ sogenannte Biodiversitätsflächen ‒ würden bedroht. Durch den geforderten Aufwertungsmechanismus – den sogenannten Humustourismus – würden Wiesen mit hohem ökologischem Potential, Naherholungsgebiete, etc. mit Humus überdeckt und zu landwirtschaftlichen Fruchtfolgeflächen umgenutzt. Dafür müssen zusätzliche hunderttausende Kubikmeter Boden durch den ganzen Kanton gekarrt werden: Ein ökologischer Unsinn.

Profitstreben der ZBV

Die Motivation des Zürcher Bauernverbandes ist klar der Profit. Der Verband möchte die Koordinationsstelle werden und einen möglichst grossen Teil der Kosten für die Aufwertungsmassnahmen in die eigene Kasse lenken. Der Bauernverband gibt hierfür Mehrkosten bis zu 20 Franken pro Quadratmeter an. Bei rund 800 Hektaren Kompensationsfläche ergibt das die stolze Summe von bis zu 160 Millionen Franken. Die tatsächlichen Kosten dürften sogar noch weit höher sein. Diese Mehrkosten zum Bauen müssen das Gewerbe und die Zürcher Bevölkerung bezahlen. Das ausgerechnet im Kanton Zürich, in dem der Wohnraum bereits heute sehr teuer ist und  sich viele Familien die Mieten kaum noch leisten können.

 Bodenschutz ja, aber richtig

Humus ist durch die bestehenden Umweltgesetze bereits geschützt. Das Umweltschutzgesetz und verschiedene Verordnungen verbieten das Deponieren von unbelastetem Humus. Leider  wird das Gesetz nicht immer eingehalten. Hier gilt es anzusetzen. Denn bei konsequenter Einhaltung der bestehenden Vorschriften landet kein Kubikmeter unbelasteter Humus auf einer Deponie. Dafür braucht es kein neues Planungs- und Baugesetz.

Die Umsetzungsvorlage schadet der Natur, kostet viel und bringt nichts. Sie gehört abgelehnt.

Kontakt

  • Yvonne Bürgin, CVP-Kantonsrätin, 079 278 11 43
  • Marcel Lenggenhager, BDP-Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 331 01 40
  • Markus Schaaf, EVP-Kantonsrat, 078 707 00 66

www.cvp-zh.ch/komitee-vernuenftige-raumplanung/