22.10.2016 / Communiqués / Umwelt und Energie /

CVP fasst Abstimmungsparolen für den 27. November

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November gefasst. Die Delegierten bestätigten die Nein-Parole des Kantonalvorstandes zur kantonalen Volksinitiative „Schutz der Ehe“. Ebenfalls keine Unterstützung erhielt die nationale Vorlage „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“. Die Nein-Parole zur Umsetzung der Kulturlandinitiative war bereits am 22. August beschlossen worden.

Die CVP Kanton Zürich lehnt die EDU-Volksinitiative „Schutz der Ehe“ ab, da sie eine Diskussion über den Ehebegriff auf Kantonsebene für unnötig hält. Über die Frage, wie die Ehe in Zukunft definiert wird, soll in ihren Augen auf Bundesebene entschieden werden. Des Weiteren widerspricht die in der Volksinitiative geforderte Einschränkung des Ehebegriffs der toleranten und offenen Haltung des Kantons Zürich. Die Delegierten der CVP Kanton Zürich lehnen die Vorlage daher ab, wie bereits zuvor die CVP-Kantonsratsfraktion und der Kantonalvorstand.

Nein zum überstürzten Atomausstieg

Die Diskussion über die nationale Vorlage „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ wurde kontradiktorisch geführt. Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz Atomausstieg, legte dar, dass der geordnete Atomausstieg wie in der Initiative geplant machbar sei. Die neuen Technologien hätten sich bewährt und mit dem schnellen Ausstieg werde für Sicherheit in der Schweiz gesorgt. Die Atomkraft würde so mit 2029 ein Ablaufdatum erhalten, dem ein schrittweiser Ausstieg mit einem vernünftigen Zeitplan vorausgehe. Dagegen hielt Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP, dass ein derart überstürzter Ausstieg – bereits im Winter 2017 würden 15% der Stromproduktion wegfallen – zu wenig Versorgungssicherheit gewährleiste. Die Schweiz wäre verstärkt von Kohlestrom und dem Ausland abhängig. Aus ökologischer Sicht sei dies kontraproduktiv und würde zu Kosten in Milliardenhöhe führen. Der Atomausstieg sei nach wie vor anzustreben, jedoch nicht nach dem Fahrplan der Initiative sondern gemäss demjenigen von Bundesrätin Doris Leuthard. Die Delegierten unterstützten sein Votum und stimmten für die Nein-Parole.

Die CVP Kanton Zürich nutzte die Delegiertenversammlung ebenfalls um sich über die Unternehmenssteuerreform III zu informieren. Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, hielt dazu ein Referat, in dem er die geplanten Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III und ihre Auswirkungen aufzeigte.