10.10.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / ,

Kulturlandschutz ist erfüllt – Nein zu einem radikalen Baugesetz

Die CVP Kanton Zürich hat die Nein-Parole zur Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative vom 27. November beschlossen. Nach der Totalrevision des kantonalen Richtplans erachtet die CVP Kulturland als besser geschützt als dies mit der Annahme der Vorlage der Fall wäre.

Die Delegierten der CVP Kanton Zürich folgten damit der CVP-Kantonsratsfraktion. Die CVP erachtet die Kernanliegen der Kulturlandinitiative bereits als erfüllt. Der neue Richtpland sowie die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes erfüllen diese bereits heute. Der revidierte Richtplan legt Wert auf eine ausgewogene Balance zwischen den verschiedenen Bedürfnissen nach Siedlungs-, Kulturland- und Grünflächen. Dadurch trägt er dem Anliegen der Kulturlandinitiative – dem Erhalt der landwirtschaftlichen und ökologisch wertvollen Flächen – wirkungsvoller und zielgerichteter Rechnung als die Initiative. Die Initiative hingegen unterläuft die Ziele der Zürcher Raumplanung, da sie ackerfähige Wiesen unabhängig ihrer Lage schützt. Dies fördert die Zersiedelung, was nicht unser Ziel ist und dem Richtplan diametral entgegenläuft.

Alle sind betroffen

Bei Annahme der Umsetzungsvorlage wären die Bewohner des Kantons Zürichs direkt betroffen und eingeschränkt. So müssten beispielsweise die Grundeigentümer bei einer Zuteilung von ackerfähigem Kulturland in eine Bauzone die Kosten für den Ersatz des ackerfähigen Kulturlandes tragen. Dadurch würden sowohl der Bodenpreis wie auch das Bauen teurer, was sich direkt auf höhere Wohnkosten auswirken würde. Doch auch die Gemeinden wären davon betroffen. „Diese extreme Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes blockiert die Gemeinden in ihrer Entwicklung“, sagt Philipp Kutter, Fraktionspräsident der CVP Kanton Zürich.

 

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