25.09.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / ,

Der Kanton Zürich folgt den Empfehlungen der CVP

Die CVP Kanton Zürich hat sich trotz verlockendem Titel klar gegen die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ausgesprochen. Nun zeigt sie sich erleichtert, dass die Kampagne gegen das wirtschaftsschädigende Vorhaben erfolgreich war und das Stimmvolk die Vorlage ablehnte. Ebenso erfreut ist sie über die Ablehnungen der Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft».

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nimmt im Parteiprogramm der CVP nicht ohne Grund einen prominenten Platz ein. Sie ist ein Kernanliegen der Partei, welches für die Entwicklung unserer Gesellschaft unabdingbar ist. Doch dieser Vereinbarkeit wäre durch die Annahme der Krippen-Initiative nicht gefördert worden. Im Gegenteil, die Vorlage hätte die Unternehmen nur weiter belastet und langfristig Arbeitsplätze gefährdet. Statt neue Finanzierungsmittel auf dem Rücken von KMUs, Start-ups und selbständig Erwerbenden zu erzwingen, will die CVP die Betriebskosten bei privaten und öffentlichen Kinderkrippen senken. Daher forderte CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter zusammen mit Vertretern der FDP und SVP den Regierungsrat auf, die Voraussetzungen zur Führung von Kinderkrippen massgeblich zu lockern, um so die Kosten attraktiver zu gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass dies langfristig die bessere Entwicklung ist, die alle arbeitenden Eltern im Kanton Zürich entlasten wird.

Erfolg auf nationaler Ebene

Ebenso erleichtert zeigt die CVP Kanton Zürich sich über die Ablehnung der beiden eidgenössischen Volksinitiativen. Sowohl «AHVplus» wie auch «Grüne Wirtschaft» hätten nachhaltigen Schaden verursacht. Die AHV-Initiative war eine Bedrohung für die Altersvorsorge und den Generationenvertrag, da die erhöhten Kosten zu Lasten der jüngeren, arbeitenden Bevölkerung gewesen wären. Die CVP Kanton Zürich ist überzeugt, dass das Parlament mit der AHV-Reform 2020 eine gangbare Lösung finden wird. Ähnlich belastend wäre die Annahme der «Grünen Wirtschaft» gewesen. Auch wenn das Kernanliegen, der Schutz unserer Umwelt, berechtigt war, so war die Umsetzung nicht machbar. Die unabwendbare Erhöhung der Lebenskosten, sowohl bei Nahrungsmittel wie auch bei Mobilität und Wohnen, hätten die Schere zwischen Arm und Reich nur weiter verstärkt. Das Ja zum Nachrichtendienstgesetztes des Bundes ist ein Ja zu einer sicheren Schweiz im 21. Jahrhundert. Die Informationsbeschaffung muss an die komplexe Bedrohungslage angepasst werden um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dem Schutz der Privatsphäre wird mit dem mehrstufigen Genehmigungsverfahren und der starken Kontrolle weiterhin genüge getan.