08.09.2016 / Vernehmlassung / Staatspolitik und Recht /

Stellungnahme der CVP Kanton Zürich im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Koordination Wahlen und Amtsantritte)

Gerne äussert sich die CVP zur Vernehmlassung fristgerecht wie folgt:

  1. Generelle Würdigung

Die CVP bekräftigt den Revisionsbedarf des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und begrüsst die Bearbeitung aufgrund von Umfang, Themenschwerpunkten und zeitlicher Dringlichkeit in folgenden drei Etappen:

  • bessere Koordination der Wahl bzw. des Amtsantritts verschiedener Organe;
  • inhaltliche und organisatorische Fragen, deren Prüfung und Umsetzung mehr Zeit erfordern;
  • flächendeckende Einführung von E-Voting im Kanton Zürich.

Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage bildet lediglich die erste Etappe. Es sollen der Zeitpunkt des Amtsantritts von Gemeindevorstand und Schulpflege vereinheitlicht, der Amtsantritt des Regierungsrates besser auf dessen Wahl abgestimmt und das Verfahren zur Wahl der Ständeratsmitglieder im Hinblick auf den Beginn ihrer Amtsdauer optimiert werden.

Die geplanten Anpassungen dieser ersten Etappe sind ein dringendes Bedürfnis und sollen auf den Beginn der Amtsdauer 2018 – 2022 umgesetzt werden (kommunale Gesamterneuerungswahlen 2018, kantonale und eidgenössische Wahlen 2019). Mit der zeitlichen Etappierung des gesamten Anpassungsbedarfs des GPR kann zumindest der harmonisierte Amtsdauerbeginn in den Gemeinden bereits auf den nächsten Amtsdauerbeginn realisiert werden.

  1. Vernehmlassung der CVP im Einzelnen
    2.1     Koordination der Amtsantritte von Gemeindevorstand und Schulpflege

Ein koordinierter Amtsantritt von Gemeindevorstand und Schulpflege ist auf jeden Fall zu begrüssen, um die Übergangsprobleme in Einheitsgemeinden zu lösen. Allerdings ist aus Sicht der Praxis die Fixierung auf den 1. Juli als koordinierter Amtsdauerbeginn zu eng gefasst. Aus Sicht der CVP ist hier den Gemeinden mehr Handlungsspielraum einzuräumen. Die CVP empfiehlt die gesetzliche Regelung, dass der Amtsantritt flexibel zwischen 1. Juli und 31. August stattzufinden hat.

2.2     Koordination von Wahltermin, Konstituierung und Amtsantritt des Regierungsrates

Gegen die Vorverschiebung des Wahltermins für die kantonalen Erneuerungswahlen gibt es aus Sicht der CVP grundsätzlich nichts einzuwenden. Wichtig hierbei ist jedoch, dass der Wahltermin künftig ausserhalb der Schulferien (Sportferien) liegen muss, da bei den Erneuerungswahlen in der Regel neben den gewählten Mitgliedern des Wahlbüros auch die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung als Hilfspersonal zum Einsatz kommen.

2.3     Koordination der Ständeratswahlen mit dem Legislaturbeginn auf Bundesebene

Die Verkürzung der Fristen für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen (Anordnung 15 Tage vor dem Wahlgang, Versand 10 Tage vor dem Abstimmungstag) mag für diesen konkreten Fall sinnvoll sein und der Argumentation genügen, dass für die Willensbildung der Stimmberechtigten bei zweiten Wahlgängen regelmässig weniger Zeit notwendig ist als beim ersten Wahlgang. Wenn jedoch in der Folge der verkürzten Fristen am Tag des zweiten Wahlgangs auch weitere kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen stattfinden sollen, ist es äusserst fraglich, ob den Stimmberechtigten hierfür ausreichend Zeit für die Willensbildung zur Verfügung steht. Die CVP begrüsst deshalb eine Regelung, dass am Datum des zweiten Wahlganges keine anderen Abstimmungen stattfinden, da für diese die politische Vorbereitungszeit nicht ausreicht. Bei den Stimmberechtigten werden so auch Missverständnisse im Zusammenhang mit den Abstimmungs- bzw. Wahlunterlagen vermieden.

2.4     Anpassung einer Verweisung auf das Bundesrecht

Keine Anmerkungen.

2.5     Zeitplan

Die geplante Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 hat zur Folge, dass die bisherigen Gemeindevorstände eine um zwei Monate verlängerte Amtsdauer bis Ende Juni 2018 erfüllen müssen (statt wie bisher bis Ende April).

2.6     Finanzielle Auswirkungen

Die durch die verkürzten Fristen für einen allfälligen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen entstehenden Mehrkosten in einer geschätzten Höhe von rund CHF 500‘000.00 sind vollumfänglich durch den Kanton zu tragen.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und bitten Sie, die Bemerkungen und Anregungen der CVP aufzunehmen und im Rahmen der weiteren Bearbeitung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zu berücksichtigen.

Die vollständige Vernehmlassung finden Sie hier.

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