02.09.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Pressemitteilung zum KEF 2017- 2020 und Budget 2017: Zu früh zum Jubeln!

Die Regierung legt erfreulicherweise einen KEF 2017-2020 und ein Budget 2017 mit einer schwarzen Null vor. Der mittelfristige Ausgleich, der in der letzten Periode noch um 1.8 Mrd. Franken verfehlt wurde, zeigt für die Jahre 2013 – 2020 ein Plus von 34 Mio. Franken auf. Die CVP stellt erfreut fest, dass die Regierung ihre Planung korrigiert hat. Sie berücksichtigt nun endlich die finanzpolitischen Eckwerte, welche die CVP seit Jahren einfordert. Unsere Ziele sind ein stabiler Steuerfuss ohne weitere Verschuldung.

Trotzdem wäre es verfrüht zu jubeln! Die geplanten Saldi können nur erreicht werden, wenn die Leistungsüberprüfung (LÜ 16) vollständig umgesetzt wird. Rund 500 Mio. Franken liegen in der Kompetenz des Parlamentes. Die CVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Im Einzelfall wird ein genaues Abwägen nötig sein. Dort wo die Gemeinden übermässig belastet werden oder Sparmassnahmen die Schwächsten der Gesellschaft treffen, werden wir uns für Kompromissvorschläge stark machen.

Erfreulich ist der Trend bei der Aufwandentwicklung. Dank den LÜ 16 Massnahmen ist eine gewisse Stabilität zu verzeichnen. Bei den Investitionen belaufen sich die geplanten Ausgaben jährlich auf rund 1 Mrd. Franken. Verglichen mit letztjährigem KEF wird die geplante Verschuldung um knapp 2 Mrd. Franken reduziert. Sie liegt damit deutlich unter der Grenze, die unser AAA-Rating gefährden würde. Darüber zeigt sich die CVP erleichtert.

Fazit: Trotz des positiven Saldos warnen wir davor jetzt zurückzulehnen. Das grösste Stück der Arbeit steht uns noch bevor. Was sich bereits jetzt erahnen lässt: Bei der diesjährigen Budgetdebatte wird es voraussichtlich keinen Pauschalantrag geben – jedenfalls nicht von der CVP.

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