01.09.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Medienmitteilung zur Umwandlung der Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) in eine Aktiengesellschaft: CVP Kanton Zürich begrüsst die Umwandlung

Die CVP des Kantons Zürich begrüsst die Umwandlung der IPW in eine Aktiengesellschaft. Die nun vorliegende Gesetzesvorlage ist ausgereift und erfüllt unsere Kriterien der Corporate Governance zwischen Kantonsrat, Regierungsrat und Verwaltungsrat.

Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schafft der IPW, insbesondere der neu zu schaffenden Gremien Geschäftsführung und Verwaltungsrat, die dringend notwendige Autonomie. Die Aufsicht ist der Regierung, die Oberaufsicht dem Kantonsrat delegiert.

Die CVP erachtet es für richtig und wichtig, dass der Verwaltungsrat sowie die Eigentümerstrategie durch den Regierungsrat vorgeschlagen, resp. ausgearbeitet werden, jedoch im Sinne der Oberaufsicht durch den Kantonsrat genehmigt werden. „Ein Unternehmen wird durch Personen sowie Visionen und strategische Schwerpunkte geführt“, so Lorenz Schmid, CVP Kantonsrat. „Deshalb ist es wichtig, dass die Wahl des Verwaltungsrats sowie die Eigentümerstrategie vom Kantonsrat genehmigt werden. Auch in der Privatwirtschaft wird der Verwaltungsrat durch die Aktionärsversammlung gewählt“. Die CVP ist überzeugt, dass mit der Genehmigung durch den Kantonsrat ein hochwertigeres und sensibleres Verantwortungsgefühl des Verwaltungsrates geschaffen wird. „Nur über Managerlöhne zu schimpfen, bringt nichts. Wir wollen die Aktionärsrechte stärkten – der Aktionär der IPW ist das Zürcher Volk, Vertreter des Zürcher Volkes sind wir Kantonsrätinnen und Kantonsrate“, so Lorenz Schmid. Zusätzlich stärkt die Wahlgenehmigung durch den Kantonsrat die Position des Verwaltungsrates gegenüber der Regierung. Politisch oder persönlich motivierten Verwaltungsratsbesetzungen, wie sie auf nationaler oder kantonaler Ebene immer wieder vorkommen, sind somit verunmöglicht.

Die CVP unterstützt die Mindesthaltefrist von fünf Jahren, sie wirkt vertrauensfördernd.

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