22.08.2016 / Communiqués / Familie /

CVP fasst Abstimmungsparolen für den 25. September 2016

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September bestimmt. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole für die kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“. Ebenfalls keine Unterstützung erhielten die beiden nationalen Vorlagen „AHV plus“ und „Grüne Wirtschaft“. Einzig die Vorlage zum Nachrichtendienstgesetz wird zur Annahme empfohlen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die CVP ein Kernanliegen. Gerade deswegen kann sie jedoch die kantonale Volksinitiative mit dem verführerischen Titel „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ nicht unterstützen. Statt durch neue Lösungsansätze bezahlbare Krippenplätze zu schaffen, fordert die Initiative lediglich eine Umverteilung der Kosten zu Lasten der Unternehmen. Die Initiative würde Firmen, inklusive Selbstständige und Startups, zu einer weiteren Zwangsabgabe verpflichten. Die dadurch resultierende Steigerung der Lohnkosten würde weitere Arbeitsplätze gefährden. Dies zu einer Zeit, in der durch den starken Franken ohnehin bereits ein schwieriges Umfeld besteht. Die CVP wird sich weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzten, allerdings ihrem Leitsatz entsprechend mit zielgerichteten und lösungsorientierten Ansätzen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage kann sie nicht unterstützen.

Nein zur Kulturlandinitiative

Bereits wurde die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative vorbehandelt, die am 27. November 2016 zur Abstimmung kommen wird. Die Delegierten unterstützen die CVP-Kantonsratsfraktion in ihrer Ablehnung der der Vorlage. Sie sind überzeugt, dass das Kulturland mit dem revidierten kantonalen Richtplan besser geschützt wird. Die Kulturlandinitiative würde die Ziele der Zürcher Raumplanung unterlaufen. Zudem würde durch die Annahme der Initiative Wohnraum erneut verteuert werden.

Zweimal Nein zu eidgenössischen Volksinitiativen

Ebenfalls Nein sagten die Delegierten der CVP Kanton Zürich zu den beiden Volksinitiativen „AHV plus“ und „Grüne Wirtschaft“. Die Initiative „AHV plus“ ist unsolidarisch und teuer. Wenn nach dem Giesskannenprinzip alle AHV-Beiträge um 10% erhöht und dies wiederum über eine Lohnabgabe finanziert würde, fiele diese Aufgabe den Jungen zu. Bereits heute sind mehr junge Familien als Rentner von Armut betroffen. Die Initiative gefährdet auch die laufenden Reformen der Altersvorsorge 2020, die für die CVP ein wichtiges Anliegen ist. Sie kann daher die Vorlage nicht unterstützen und empfiehlt die Nein-Parole. Ebenfalls als nicht umsetzbar und unrealistisch betrachtet die CVP die Vorlage zur Grünen Wirtschaft. Auch wenn die Initiative gut gemeint ist, sie ist nicht umsetzbar und konsumentenfeindlich. Die Schweizer Wirtschaft arbeitet bereist effizient und umweltbewusst, die durch die Initiative geforderten Vorlagen würden dies nur verkomplizieren. Als unterstützenswert sahen die Delegierten allerdings die Vorlage zum neuen Nachrichtendienstgesetz an. Die Informationsbeschaffung muss an die komplexe Bedrohungslage angepasst werden um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dem Schutz der Privatsphäre wird mit dem mehrstufigen Genehmigungsverfahren und der starken Kontrolle weiterhin genüge getan.

Impressionen der Delegiertenversammlung in Embrach

Impressionen der Delegiertenversammlung in Embrach

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