30.06.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Zürich

Standort Zürich muss wettbewerbsfähig bleiben – mit 180 Mio. Fr. aus Bundessteuer sozial stark belastete Gemeinden entlasten.

Der CVP ist es sehr wichtig, dass der Standort Zürich für Firmen attraktiv bleibt. Wir unterstützen daher die Absichten der Zürcher Regierung im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform III (UST III).

Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von Zürich zu erhalten. Firmen sind für unseren Wohlstand entscheidend. Sie schaffen Arbeitsplätze, Lehrstellen und tragen mit ihren Steuern dazu bei, dass der Staat seine Leistungen erbringen und investieren kann. Sie tragen 20% zu den gesamten Steuererträgen bei. Daher wollen wir verhindern, dass Firmen abwandern. Jeder abgewanderte Arbeitsplatz schmerzt und lässt sich nicht einfach ersetzen. Wer behauptet, dass Steuern und Gebühren bei Standortentscheiden keine Rolle spielen, der hat noch nie mit Firmen gesprochen. Sie reagieren sensibel auf Veränderungen. Die Konkurrenz schläft nicht. Auch Schwyz, Zug, Stuttgart oder München sind attraktive Standorte.

Die CVP wird die Massnahmen im Detail prüfen. Begrüssenswert sind auf den ersten Blick die erhöhten Abzüge für den Aufwand im Bereich Forschung und Entwicklung, weil damit innovative Firmen speziell gefördert werden. Ebenso erachten wir die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer notwendig. Von diesem Instrument profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Senkung des Steuersatzes für die Gewinnsteuer um 2% ist vertretbar. Insgesamt würde die Steuerbelastung für Firmen von 21,1% auf 18,2% sinken. Damit bleibt der Kanton Zürich in Schlagdistanz zu den Tiefsteuerkantonen und zu den Zentren (z.B. Genf und Basel). Zusammen mit anderen Standortfaktoren (gute Bildung, hohe Lebensqualität, Nähe zum Flughafen) bleibt Zürich damit wettbewerbsfähig.

Die Steuerreform wird kurzfristig zu Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden führen, die teilweise mit höheren Anteilen aus der direkten Bundessteuer gegenfinanziert sind. Erwartet werden aus diesem Topf zusätzlich ca. 180 Mio. Franken. Die CVP fordert, dass diese Mittel genutzt werden, um Fehlentwicklungen im innerkantonalen Finanzausgleich zu korrigieren. So könnten die Gelder eingesetzt werden, um die Soziallasten von stark belasteten Gemeinden und Städten zu mildern.

 

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