05.06.2016 / Communiqués / Service public & Verkehr / , ,

CVP erfreut über Abstimmungsresultate

Die CVP hat sich besonders für die Revision des Asylgesetzes und gegen die Initiative «Pro Service Public» stark gemacht. Erfreut nimmt sie nun zur Kenntnis, dass sich der Einsatz gelohnt hatte und das Stimmvolk ihren Parolen folgte. Ebenfalls erleichtert zeigt sie sich über die Ablehnung der «Milchkuhinitiative» und der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Schnelle Verfahren, mit garantiertem Rechtsschutz, sind auch faire Verfahren. Aus diesem Grund unterstütze die CVP die Revision des Asylgesetzes. Sie ist erleichtert über die hohe Zustimmung, die diese Bundesvorlage erhielt. Jetzt verfügt die Schweiz über ein Gesetz, dass verspricht, die Asylverfahren effizient zu behandeln. So kann die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht werden und anerkannten Flüchtlingen ein sicheres Daheim bieten. Gleichzeitig werden die Asylzentren nicht überlastet durch Asylanten mit unbestimmten Flüchtlingsstatus. Die CVP ist überzeugt, dass das System, welches in Zürich schon erfolgreich angewendet wurde, auch in der restlichen Schweiz zweckvoll umgesetzt werden kann.

Ja zur Abschaffung der Laienrichter

Im Kanton setzte sich die CVP für die Vorlage zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein. Das Laienrichtertum ist nicht mehr zeitgemäss und soll daher abgeschafft werden. Mit dem neuen Gesetz wird sichergestellt, dass in jedem Fall ein Richter entscheidet, der klare Kenntnisse der Gesetzeslage hat. Da das Stimmvolk dieser Vorlage zustimmte, zeigt sich wieder, dass die CVP zusammen mit dem Volk politisiert.

Nein zu schädlichen Initiativen

Bis zum Urnenschluss war es unklar, ob die Initiative «Pro Service Public» angenommen oder abgelehnt werden würde. Die CVP bekämpfte die Initiative bis zum Schluss. Die Initiative stellte Forderungen auf ohne Lösungen zu bieten und gefährdete ein bewährtes System, welches weltweit zu den Besten gehört. Daher zeigt die CVP sich erleichtert, dass die schädliche Initiative abgelehnt wurde. Auch das Nein zur «Milchkuhinitiative» und das Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen entspricht den Parolen der CVP.

Ja zu einer modernen Fortpflanzungsmedizin

Wie bereits vor einem Jahr hat das Stimmvolk mit überzeugender Mehrheit für ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz gestimmt. Obwohl die CVP diese Vorlage ebenfalls unterstützte, wird sie auch in Zukunft die Fortpflanzungsmedizin gut überwachen. Eine Ausweitung des neuen Gesetzes in Richtung ‚Designerbabys‘ darf ebenso wenig stattfinden wie die Ermöglichung der sogenannten ‚Retterbabys’. Der Schutz des Embryos hat für die CVP eine hohe Priorität. Die CVP fordert vermehrt eine ethische Debatte über die Weiterentwicklung der Fortpflanzungs-medizin. Die medizinische Forschung kann nicht unabhängig davon weitergeführt werden.