11.05.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / ,

CVP fasst Parolen für den 5. Juni 2016

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung über die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst. Die CVP Kanton Zürich sagt Ja zur Revision des Asylgesetzes und Nein zur Milchkuhinitiative. Ebenfalls unterstützt sie das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess. Die Delegiertenversammlung genehmigte auch die Parolen, die bereits im Vorfeld gefasst wurden: Die CVP Kanton Zürich sagt Nein zu den beiden schädlichen Initiativen «Pro Service Public» und «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Die Kantonsratsfraktion der CVP begrüsste bereits im letzten Jahr die neuen Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Verwaltungsrichter Matthias Hauser konnte nun auch den Delegierten aufzeigen, dass das Laienrichtertum nicht mehr zeitgemäss ist. Heutzutage amten Laienrichter oft als Einzelrichter und kaum mehr in einem Kollektivgremium. Entscheide werden häufig von den Gerichtsschreibern gefällt, da diese über die notwendige juristische Ausbildung verfügen. Eine Anpassung des Gesetzes ist daher sinnvoll, besonders da es sich nur auf neugewählte, aber nicht auf bereits amtierende Laienrichter erstreckt. Die Delegierten folgten daher ihrer Fraktion und stimmten mit 40 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Ja-Parole.

Ja zu effizienteren Asylverfahren

Die CVP sieht im neuen Asylgesetz eine klare Verbesserung der heutigen Situation. Da die Flüchtlingsproblematik sich stetig verschäft, ist es an der Zeit, dass eine Asylgesetzreform das geltende Recht der neuen Situation anpasst, wie Oberrichter Thomas Meyer darlegte. Schnelle, aber faire Verfahren können mit der Reform erreicht werden. Der Nutzen der Asylzentren konnte im Kanton Zürich bereits bewiesen werden, weshalb die CVP Kanton Zürich es als logisch betrachtet, dieses System auf die ganze Schweiz auszuweiten. Die neue Asylreform deckt sich auch mit den Werten der CVP. Echten Flüchtlingen, an Leib und Leben bedrohten Menschen, kann so schneller und effizienter geholfen werden. Gleichzeitig werden aber Menschen, die kein Anrecht auf Aufnahme in der Schweiz haben, nicht zu lange hingehalten. Die schnelle Klärung der Situation ist für alle Beteiligten wünschenswert und die finanziell beste Lösung, weshalb die Delegierten einstimmig die Ja-Parole bestimmen.

Nein zur Milchkuh-Initiative
Die Diskussion über die Vorlage «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» wurde kontradiktorisch geführt. FDP-Nationalrätin Doris Fiala zeigte auf, dass gerade Städte und Agglomerationen von Jahr zu Jahr mit mehr Stau belastet werden. Obwohl Strassenbenützer jedes Jahr Milliarden an Steuern bezahlen, profitieren die Strassen kaum davon und die Zahler stehen weiterhin im Stau. Statt den Benzinpreis weiter zu erhöhen, sollten stattdessen diese Abgaben für den Ausbau des Strassennetzes verwendet werden. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hielt dagegen, dass man die Autofahrer nicht als die ‚Milchkühe der Nation‘ bezeichnen könne, da die Fahrkosten im Strassenverkehr real seit langem unverändert seien. Bei Annahme der sogenannten Milchkuh-Initiative müssten die Ausfälle der allgemeinen Bundeskasse mit einem Sparprogramm in anderen Bereichen, wie beispielsweise in der Bildung, Landwirtschaft und öffentlichem Verkehr ausgeglichen werden. Da die Initiative nicht nachhaltig ist, empfahl die CVP-Nationalrätin sie zur Ablehnung. Die Delegierten folgten diesem Antrag und beschlossen die Nein-Parole.

Nein zu schädlichen Initiativen
Am 5. Juni kommen ebenfalls zwei sehr problematisch Initiativen zur Abstimmung. Die Delegierten unterstützen den Entscheid des Kantonalvorstandes vom 11. April 2016, sowohl die Initiative «Pro Service Public» wie auch «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abzulehnen. Beide Initiativen sind eine Gefahr für die Wirtschaft und die erfolgreiche Schweiz von heute.