13.04.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Leistungsüberprüfung 16: CVP grundsätzlich zufrieden

Die CVP stellt erleichtert und erfreut fest, dass die Regierung kein „Kahlschlag-Programm“ vorlegt, sondern mit vielen Optimierungen den mittelfristigen Ausgleich erreichen will. Die Regierung spart mit Augenmass. Wir unterstützen das Paket grundsätzlich.

Mit rund 125 grösseren und kleineren Massnahmen will die Regierung den Finanzhaushalt um 1.6 Mrd. Franken verbessern. Stark betroffen ist der Gesundheitsbereich. Auf die stark zunehmenden Gesundheitskosten hat die CVP wiederholt ihren Mahnfinger gelegt. Mit Erfolg wie es scheint. Bereits auf Kurs sind Einsparungen durch langfristige Tarifverträge zwischen Spitälern und Versicherern. Anpacken will die Regierung auch unnötige stationäre Behandlungen. Erleichtert ist die CVP, dass entgegen ihren Befürchtungen die Krankenkassenprämienverbilligungen nicht weiter gesenkt werden. Der Kantonsbeitrag bleibt bei 80% wie für das Budget 2016 beschlossen.

In der Bildung ist u.a. eine Kommunalisierung der Schulleiter vorgesehen. Wenn damit der Handlungsspielraum für die Gemeinden vergrössert wird, kann dies durchaus Sinn machen. Beim Öffentlichen Verkehr wird der Pendlerabzug begrenzt, was prüfenswert  ist, ebenso wie die Idee, dass die Mehreinnahmen zweckgebunden für den ÖV einzusetzen.

Beim Personal werden vakante Stellen hinterfragt, für Lohnerhöhungen steht weniger zur Verfügung als bisher. Hier nimmt der Regierungsrat Postulate der CVP auf. Wir fordern seit langem eine Stabilisierung im Personalaufwand. Dieser Schritt ist unumgänglich.

Desweitern werden Baustandards vereinfacht und Bauprojekte sowie Investitionen im Natur- und Heimatschutz verschoben, wenn sie nicht dringlich sind. Beides ist nachvollziehbar. Und schliesslich wird generell Luft aus den Budget rausgelassen, was ebenfalls einer Forderung der CVP entspricht. Bemerkenswert ist hier einzig, dass man sich inzwischen von Links bis Rechts einig ist, dass es diesen Spielraum gibt.

Die CVP ist zufrieden mit dem Resultat der Leistungsüberprüfung und unterstützt das Paket grundsätzlich. Die Sparmassnahmen sind nötig. Die Regierung hat einen realistischen Ansatz gewählt. Wir sind zuversichtlich, dass mit dem vorliegenden Paket der mittelfristige Ausgleich erreicht werden kann, ohne grosse Einbussen in der Lebensqualität. Die Regierung ist ihrerseits gefordert, über die Leistungsüberprüfung hinaus alle staatliche Leistungen so effizient wie möglich zu erbringen.