18.03.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Zur Rechnung 2015 des Kantons Zürich: Sparprogramm ist dennoch unumgänglich

Die Rechnung 2015 des Kantons Zürich schliesst erfreulicherweise leicht im Plus. Eine konsequente Umsetzung der Sparmassnahmen bleibt jedoch zwingend!

Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem hauchdünnen Überschuss von 18 Millionen Franken ab. Das Budget sah ein Plus von 27 Mio. Franken vor. Somit kann man von einer Punktlandung sprechen. Der Ertrag liegt um 120 Mio über Budget. Zu verdanken ist dies vor allem der doppelten Gewinnausschüttung der SNB. Grössere Abweichungen gab es bei den Steuereinnahmen. Mit einem Total von 6,8 Mia Franken konnte zwar ein Rekordertrag erzielt werden, doch weichen die Staatssteuern um 210 Mio vom Budget ab. Diese Differenz kommt zustande, da bei den Quellensteuern aufgrund hoher Arbeitsrückstände im letzten Jahr nicht alle Rechnungen gestellt werden konnten. Daher ist zu erwarten, dass 2016 höhere Beträge anfallen werden. Die Abweichungen von 130 Mio beim Aufwand lassen sich hauptsächlich dadurch erklären, dass die vom Kantonsrat vorgegebenen Pauschalkürzungen von 100 Mio nicht umgesetzt wurden. Auch der Personalaufwand ist deutlich höher als budgetiert. Die CVP wird die genauen Details dazu im Geschäftsbericht, der im April erscheint, prüfen. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 1250 Mio. Franken. 500 Mio. davon macht die Erhöhung des Dotationskapital der ZKB aus. Die übrigen Investitionsausgaben liegen bei 750 Mio. Total entspricht das einer Ausschöpfung von 71%, geplant waren 80%.

Sparmassnahmen bleiben nötig
Eine Rechnung, die im Plus abschliesst, ist sicher erfreulich. Eine schwarze Null täuscht aber noch lange nicht darüber hinweg, dass Sparmassnahmen nötig sind um den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen. Im Bereich BVK bleibt weiterhin unsicher, ob zukünftig noch Sanierungsbeiträge fällig sind. Des Weiteren muss sich die Regierung bald positionieren hinsichtlich der Unternehmenssteuerreform III. Ohne Steuersenkungen für Unternehmen wird es nicht gehen. Die CVP wartet mit Spannung auf die im April angekündigte Leistungsüberprüfung der Regierung. Das Ziel der CVP-Fraktion ist es, dass der Züricher Finanzhaushalt auch dann ohne Steuererhöhungen im Lot bleibt.

Zukünftige Herausforderungen
Eine grosse Herausforderung werden zukünftig die neuen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Negativzinsen sein. Der Kanton Zürich muss liquid bleiben, damit er die Löhne bezahlen kann, möchte aber keine Negativzinsen entrichten. Diese würden ab einer gewissen Limite fällig. Daher hat die Regierung die Liquidität heruntergefahren, womit das Finanzvermögen um knapp 1,4 Mia abnimmt. Im Gegenzug dazu hat aber auch das Fremdkapital um 1 Mia abgenommen. Die CVP begrüsst dieses Vorgehen.