18.03.2016 / Communiqués / Service public & Verkehr /

CVP erfreut über Beschluss der KEVU: Das Volk soll über Pistenveränderungen abstimmen

Erfreut hat die CVP zur Kenntnis genommen, dass die KEVU die Volksinitiative „Pistenveränderungen vors Volk“ zur Annahme empfiehlt. Die CVP unterstützt diese Vorlage, denn sie forderte bereits 2011, dass die Zürcher Bevölkerung in die Entscheidungen um den Flughafen einbezogen werden soll.

Wie die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) findet auch die CVP es in jedem Fall richtig, dass zu den Kantonsratsbeschlüssen zu Pistenveränderungen stets das Referendum ergriffen werden kann. „Im Kantonsrat ist eine sachliche Diskussion über den Flughafen Zürich nicht möglich“, so Philipp Kutter, Fraktionspräsident der CVP. Doch für den Wirtschaftsstandort Zürich wie auch für die ganze Schweiz ist der Flughafen von zentraler Bedeutung. Da er alle Bewohner des Kantons direkt betrifft, findet die CVP es auch richtig, dass die Bevölkerung als Ganzes über Pistenveränderungen entscheiden soll. Egal ob eine Ablehnung oder Zustimmung die Folge sein wird, ob eine Piste nun verlängert oder nichts geändert werden soll, der Regierungsrat wird so stets wissen, wie er sich Bundesbern gegenüber zu verhalten hat und kann mit gestärktem Rücken in die Verhandlungen gehen.

Bekenntnis zum Flughafen
Für die CVP ist der Flughafen Zürich eine nationale Schlüsselinfrastruktur. Als einziges internationales Drehkreuz im Land kommt ihm eine zentrale Bedeutung zu. Der Flughafen Zürich ist Job- und Wirtschaftsmotor für die Region Zürich. Da die CVP dies anerkennt, bekennt sie sich zu einem starken und wettbewerbsfähigen Flughafen. Jeder Entwicklungsschritt wurde von den Zürcher Stimmberechtigten direktdemokratisch legitimiert. Damit der Flughafen seine Schlüsselrolle weiter einnehmen kann, will die CVP, dass dies so bleibt. Daher fordert die CVP, dass die Bevölkerung stets in die Entscheidungen zum Flughafen einbezogen wird und unterstützt die Volksinitiative daher.