03.03.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Musikschule wichtig, kantonales Gesetz aber unnötig

Die Fraktion der CVP Kanton Zürich hat wie die Kommission für Bildung und Kultur beschlossen, das Musikschulgesetz nicht zu unterstützen. Das vorliegende Gesetz ist aus ihrer Sicht nicht nötig.

Die CVP-Kantonsratsfraktion begrüsst den Antrag der Kommission für Bildung und Kultur auf das Musikschulgesetz nicht einzutreten. Sie anerkennt, dass die Musikschulen im Kanton Zürich bereits heute hervorragend geführt werden und den Bundesverfassungsauftrag zufriedenstellend ausführen. Die Musikschulen leisten auch ohne das neue Gesetz einen grossen Beitrag zur Förderung der musikalischen Bildung. Die Bundesvorlagen nach sozialverträglichen Elternbeiträgen werden auch heute erfüllt. Grundsätzlich wäre es begrüssenswert, die Musikbildung noch weiter auszubauen, doch dafür fehlen die finanzielle Mitteln beim Kanton, um die Musikschulen und mit ihnen die betroffenen Gemeinden stärker zu entlasten. Die CVP bedauert daher, dass sich der Bund nicht stärker finanziell engagiert. Die CVP sieht hier einen Handlungsbedarf sowohl im Bereich der Zürcher Fachhochschulen wie auch gegenüber den Musikschulen, wie dies für Jugend und Sport bereits praktiziert wird. Somit ist es in den Augen der CVP der falsche Zeitpunkt, um ein Gesetz zu verabschieden.