28.02.2016 / Communiqués / Familie / ,

Eine knappe Niederlage für die CVP

Bis zum Schluss blieb die Entscheidung über die Abschaffung der Heiratsstrafe spannend. Trotz dem Ständemehr wurde die Volksinitiative schlussendlich knapp abgelehnt. Dennoch kann die CVP mit dem Resultat zufrieden sein. Sie zeigt sich auch sehr erleichtert darüber, dass die Durchsetzungsinitiative beim Volk keine Zustimmung fand. Ebenfalls erfreut zeigt sich die CVP mit den Ergebnissen der Kantonalen Vorlagen.

Die hohe Stimmbeteiligung hat aufgezeigt, wie wichtig die heutigen Vorlagen der Schweizer Stimmbevölkerung waren. Die knappen 49.2% Ja-Stimmen für die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe führten zu einer haarscharfen Ablehnung. Die CVP hat an vorderster Front für diese Initiative gekämpft und keine Mühen gescheut, endlich für Gerechtigkeit für Ehepaare zu sorgen. Heute muss sie nun zur Kenntnis nehmen, dass die Argumente der Gegner stärken waren. Dennoch, die 49.2 % Zustimmung machen der CVP Hoffnung, dass diese Ungerechtigkeit auf einem anderen Weg aus der Welt geschafft werden kann. Die vielen Ja-Stimmen zeigen auch, wie wichtig das Anliegen dem Volk war. Die CVP wird sich weiterhin darum bemühen und bedankt sich bei allen, die diese Initiative unterstützt und getragen haben.

Ein Sieg für den Rechtsstaat
Die Durchsetzungsinitiative war sicher die gefährlichste Initiative, die zur Abstimmung vorlag. Die CVP sah in ihr eine klare Bedrohung des Rechtsstaates. Die CVP wird sich stets für den Schutz aller in der Schweiz lebenden Menschen einsetzten und ihre Werte der Nächstenliebe, Toleranz und Selbstverantwortung einhalten. Auch für die CVP ist es klar, dass jeder, der sich in unserem Land aufhält, sich an alle unsere Gesetzten zu halten hat. Ebenso ist sie aber auch überzeugt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und die Entscheidung über das Strafmass im Ermessen des Richters liegen sollte. Die Durchsetzungsinitiative hat diese Grundsätze gefährdet, weshalb die CVP erleichtert ist, dass sie nun vom Volk abgelehnt wurde. Die CVP begrüsst ebenfalls die Ablehnung der Nahrungsmittelspekulationsinitiative der JUSO. Diese Initiative hätte ihre Versprechen nicht gehalten, jedoch die Wirtschaft der Schweiz bedroht. Diese Bedrohung wurde vom Volk ebenfalls erkannt. Getreu ihren Vorsätzen wird die CVP sich stets für das Wohl aller Menschen einsetzten, jedoch mit zielgerichteten und vernünftigen Massnahmen.

Erfolg für Doris Leuthard
Die CVP ist ebenfalls erfreut, dass die Vorlage ihrer Bundesrätin Doris Leuthard zum Bau der 2. Gotthard-Röhre vor dem Volk bestand hatte. Mit dem Bau der 2. Röhre wird der Gotthard ein sicherer Tunnel bleiben. Die notwendige Sanierung wird nun möglich sein, ohne dass das Tessin verkehrstechnisch schwer erreichbar sein wird. Zudem wird eine Sanierung auch für die nächste und übernächste Generation einfacher sein. Die CVP vertraut darauf, dass beim Bau der zweiten Röhre die Regierung ihr Versprechen hält und jeder Tunnel lediglich einspurig befahren werden wird.

Lohndumpinginitiative als schädlich erkannt
Auf kantonaler Ebene bekämpfte die CVP besonders die Lohndumpinginitiative der UNIA. Die CVP erachtete die Initiative als überflüssig, da mit den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen bereits ein wirksamer Schutz vorhanden ist. Viel mehr sah sie in ihr eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Zürich, weshalb sie froh über die klare Ablehnung dieser Initiative ist. Zusammen mit ihrer Regierungsrätin Silvia Steiner bekämpfte die CVP auch die Bildungsinitiative. Sie sah in dieser Vorlage eine Bedrohung des Kantonalen Schulsystems. Schliesslich hatten beide Vorlagen keine Chance vor dem Volk. Auch bei der Notariatsgesetz-Vorlage wurde die Parole der CVP erfüllt. Einzig bei der Entscheidung über das Verwaltungsrechtspflegegesetzt wurde der Parole der CVP nicht gefolgt. Dies zeigt einmal mehr, dass die CVP mit dem Volk und nicht am Volk vorbei politisiert.