22.01.2016 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

CVP fasst Parolen für den 28. Februar 2016

Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen zu einigen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 bestimmt. Sowohl die Diskussion über die Abschaffung der Heiratsstrafe wie auch über den Bau der 2. Gotthardröhre wurden kontradiktorisch geführt. Die CVP Kanton Zürich sagt Ja zur Abschaffung Heiratsstrafe und Ja zum Bau der 2. Röhre am Gotthard.

Der Kirchgemeindesaal von St. Anton, Zürich, war bis auf den letzten Platz besetzt, als die CVP Kanton Zürich über ihre Haltung zu den Vorlagen für die kommende Abstimmung beriet. Dazu trugen auch die Gastredner bei, schliesslich waren mit Jürgen Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strasse ASTRA, Hansruedi Stadler, alt-Ständerat Kanton Uri, und Marianne Binder, Grossrätin Kanton Aargau, prominente Gäste anwesend.

Ja zur CVP-Volksinitiative
Über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde im Kanton Zürich bereits im Vorfeld rege diskutiert. Daher wurde die Initiative kontradiktorisch behandelt. Markus Hungerbühler, Präsident der CVP Stadt Zürich, befürwortete eine Ablehnung der Initiative, da der vordefinierte Ehebegriff die Bestrebungen einer ‚Ehe für alle‘ schädigen würde. Marianne Binder, die als ehemalige Kommunikationschefin der CVP Schweiz die Initiative seit ihrer Geburtsstunde begleitet, hielt dagegen, dass die Heiratsstrafe bereits seit 30 Jahren eine Ungerechtigkeit darstelle. Eine Ungerechtigkeit, die von allen anerkannt werde und die abzuschaffen es nun endlich an der Zeit sei. Die Delegierten stimmten ihr zu, dass dieses geltende Unrecht Vorrang habe und stimmten mit 62 zu 18 Stimmen für die Initiative. Trotzdem hält die CVP Kanton Zürich nochmals fest, dass die in der Initiative vorgeschriebene Ehedefinition ihrer Sicht nach nicht in die Verfassung gehört.

Eine zweite Röhre für den Gotthard

Jürgen Röthlisberger zeigte überzeugend auf, dass der Bau einer zweiten Röhre eine sinnvolle längerfristige Investition darstellt. Nicht nur kann so jede Röhre wie vorgeschrieben alle 30 Jahren saniert werden, sondern auch der Strassenverkehr wird sicherer. Die CVP vertraut darauf, dass auch beim Bau der zweiten Röhre die Regierung ihr Versprechen hält und jeder Tunnel einspurig bleiben wird. Sie stimmt insofern mit Hansruedi Stadler überein, dass die betroffenen Kantone von einer Mehrbelastung an Verkehr und Verschmutzung geschützt werden müssen. Dennoch, mit 52 zu 20 Stimmen wird der Ja-Parole zugestimmt.

Durchsetzungsinitiative brandgefährlich; Nahrungsmittelinitiative schädlich
Bereits im Kantonalvorstand hatte die CVP Kanton Zürich entschieden, die sogenannte Durchsetzungsinitiative abzulehnen. An der Delegiertenversammlung wurde nochmals aufgezeigt, wie gefährlich und wirtschaftsschädigend die Initiative ist. Die CVP sieht es als ihre Pflicht, die Schweizer Werte und das Schweizer Justizsystem zu verteidigen und zu beschützen. Daher bekämpft sie die Initiative. Die Junge CVP Kanton Zürich kam ebenfalls noch zu Wort. Sie stellte die Nahrungsspekulationsinitiative der JUSO vor und konnte aufzeigen, dass die Initiative nichts erreichen würde. Die Delegiertenversammlung beschloss daher die Nein-Parole.