14.01.2016 / Communiqués / Wirtschaft / ,

CVP sagt Nein zur Lohndumpinginitiative

An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Oktober 2015 fasste die CVP Kanton Zürich die Nein-Parole zur Lohndumpinginitiative, welche am 28. Februar 2016 vors Volk kommt. Die Delegierten folgten somit der Empfehlung der CVP-Kantonsratsfraktion und des Präsidiums. „Die Lohndumpinginitiative ist überrissen und extrem“, so Nicole Barandun, Präsidentin der CVP Kanton Zürich.

Die CVP findet, dass die Lohndumpinginitiative der UNIA wirtschaftsschädigend und unverhältnismässig ist. Das Ziel der Initiative, aufgrund eines blossen Verdachts eine Baustelle auf unbestimmte Zeit still zu legen, gefährdet in den Augen der CVP Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und dies gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft ohnehin unter Druck ist. Den steigenden Arbeitslosenzahlen kann nur Einhalt geboten werden, wenn stabile und attraktive Standortbedingungen für Unternehmen herrschen. Das Ziel der CVP ist es daher, die Zürcher Wirtschaft zu stärken, in dem sie solche gefährliche Initiativen bekämpft.

Schutz vor Rechtsunsicherheit
In letzter Zeit wird der Wirtschaftsstandort Zürich immer wieder von unsinnigen Initiativen bedroht, von denen die Lohndumpinginitiative die neuste ist. Sie stellt einen einschneidenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie dar. Zudem widerspricht sie der Unschuldsvermutung, da Baustellen aufgrund eines blossen Verdachts geschlossen werden könnten.

Schutz bereits vorhanden
Die CVP erachtet die Initiative auch als überflüssig, da mit den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen bereits ein wirksamer Schutz vorhanden ist. Im Kanton Zürich kann kein Lohndruck verzeichnet werden und die bekannten Risikobranchen werden bereits geschützt. Die CVP erachtet es als wichtiger, mit zielgerichteten Massnahmen, wie eine Verstärkung der Kontrolltätigkeit, zu agieren. Damit werden  Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber geschützt.