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Communiqués 19.03.2020

CVP steht hinter Massnahmen der Finanzdirektion

Die CVP unterstützt die Sofortmassnahmen der Finanzdirektion, um die wirtschaftliche Lage zu beruhigen und längerfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Es ist erfreulich, dass die Zürcher Finanzdirektion so schnell - und noch vor dem Bund - mit einem ausführlichen Massnahmenpaket auf die drohende Krise für viele Unternehmen reagiert.

Wirtschaft
Newslettter 16.03.2020

Coronavirus: Update aus der CVP-Fraktion

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen „Coronavirus“ wurde die heutige Kantonsratssitzung kurzfristig abgesagt. Die CVP-Fraktion hat sich dennoch getroffen, um einerseits eine Lagebeurteilung vorzunehmen und andererseits wichtige Pendenzen zu besprechen.

Gesundheit
Communiqués 16.03.2020

Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen […]

Staatspolitik und Recht
Communiqués 13.03.2020

Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum

Zum vierten Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Zürich mit einem Überschuss ab. Ein Plus von 566 Millionen Franken ist sehr erfreulich, darf jedoch nicht dazu führen, zu viele Begehrlichkeiten zu wecken. Immerhin bleibt etwas Spielraum vorhanden, um aus Sicht der CVP dringend anstehende Ausgaben zu bewältigen.

Staatspolitik und Recht
Newslettter 09.03.2020

Neutralität der Volksschule ist genügend geregelt

Die CVP erachtet es als wichtig, dass wir eine politisch und konfessionell neutrale Volksschule haben. Dies ist so auch im Bildungsgesetz geregelt. Die parlamentarische Initiative (PI) der FDP, welche die Sicherstellung eines politisch und konfessionell neutralen öffentliches Bildungswesen sowie neutrale Lehrmittel fordert, ist teuer und illiberal und bringt keinen Mehrwert. Denn die Initianten wollen eine Lehrmittelkommission bestellen. D...

Bildung und Forschung
Newslettter 09.03.2020

Polizeischule bleibt weiterhin nur für Schweizerinnen und Schweizer zugänglich

Die Forderung, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C als Aspirantin oder Aspirant der Kantonspolizei aufzunehmen sind, lehnt die CVP ab. Wir erachten es als gerechtfertigt, den Polizeiberuf Schweizer Staatsangehörigen vorzubehalten, denn dadurch ist die für die Durchsetzung von polizeilichen Anordnungen und Zwangsmassnahmen erforderliche Akzeptanz eher gegeben. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassu...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 02.03.2020

Für eine qualitätsvolle Entwicklung im Limmattal

Die Region Limmattal befindet sich in einem immensen Wandel. Die Bevölkerung im Bezirk Dietikon ist in den Jahren von 2010 bis 2019 von 77’000 auf über 92’000 angewachsen. Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung hat in den vergangenen zehn Jahren eine Veränderung erfahren. Ebenso hat die Bedeutung als Wirtschaftsstandort im Gleichschritt zugenommen. So ist die Anzahl der Erwerbstätigen […]

Staatspolitik und Recht
Newslettter 02.03.2020

Ausbau des Textilindustrie-Museums Neuthal

Die CVP freut sich über die einstimmige Zustimmung zum Beitrag von 850’000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Museumsentwicklung im Neuthal. Das Zürcher Oberland war einst Hochburg der Textilindustrie mit international grosser Bedeutung unter anderem im Bereich der Webmaschinenproduktion. Mit dem Ausbau des ehemaligen Textil-Industrieareals im Neuthal zu einem professionell geführten historisch bedeutenden Industriekultur-Museum kön...

Wirtschaft
Newslettter 24.02.2020

Für mehr Transparenz bei Entschädigungen in kantonalen Unternehmen

Die CVP verlangt mehr Transparenz für die Entschädigungspraxis in kantonalen Anstalten und Organisationen (ZKB, EKZ, Institutionen des Gesundheitswesens, etc.). Transparenz fördert den massvollen und nachvollziehbaren Umgang mit Lohnsystemen und wirkt dem Lohnexzess entgegen. „Die CVP ist jedoch gegen die Forderung der Sozialdemokraten, einen Maximallohn über alle kantonalen Anstalten und Organisationen festzusetzen“, so Kantonsra...

Staatspolitik und Recht
Newslettter 24.02.2020

Puncto Gebärdensprache sind wir ein Entwicklungsland

Die CVP steht hinter dem Postulat zur Unterstützung der Gebärdensprache für politische Informationen auf kantonalen Websites sowie für Wahl- und Abstimmungsunterlagen. „Was in der Verfassung festgehalten ist, soll nicht ein leerer Buchstabe bleiben“, so Lorenz Schmid, CVP-Kantonsrat aus Männedorf. „Im Vergleich zum Ausland ist die Schweiz betreffend Gebärdensprache ein Entwicklungsland. Das gilt es zu korrigieren.“

Service public & Verkehr
Newslettter 10.02.2020

Nachtzuschlag wird abgeschafft

Die CVP-Fraktion stimmte den Grundsätzen über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanjahre 2022-2025 zu.

Service public & Verkehr
Communiqués 09.02.2020

Gefährliche Steuervorlagen abgelehnt: CVP erleichtert über Abstimmungsresultate

Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich den Parolen der CVP fast überall gefolgt. Die Partei zeigt sich besonders erleichtert über die Ablehnung der Steuervorlagen, welche wichtige Entlastungen für den Mittelstand gefährdet hätten.

Staatspolitik und Recht

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