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05.10.2019

Kantonaler Sammeltag: Kostenbremse-Initiative

Kanton Zürich
Newslettter 17.09.2019

Gegen eine Erhöhung der Studiengebühren

Mit der Motion „Angleichung der Studiengebühren an die Realität“ sollten Studiengebühren an der Universität Zürich und an den Fachhochschulen um 500 Franken pro Semester erhöht werden können. Eine Anhebung der Studiengebühren würde die gesamten interkantonalen Vereinbarungen über den Haufen werfen. Die Leidtragenden wären die Studierenden: Für diese bedeutet die Erhöhung der Gebühren von 1000 Franken pro Jahr nämli...
Newslettter 17.09.2019

Weniger Vorschriften für Krippen

Ein Postulat zur Stärkung der Krippen, welches von der CVP mitunterzeichnet wurde, ist heute im Rat überwiesen worden. Die Empfehlung vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV macht deutlich, dass noch viel Potential vorhanden ist, um die Betriebskosten von Krippen auf ein vernünftiges Mass herunter zu bringen. Davon profitieren sowohl die Eltern wie auch die verantwortlichen Gemeinden. […]
Newslettter 10.09.2019

Soziallastenausgleich: Ein guter Kompromiss für alle Gemeinden

Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Gründe dafür sind die unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstruktur und damit die einhergehende Bevölkerungsstruktur. Diese soziodemografischen Faktoren können von den jeweiligen Gemeinden kaum beeinflusst werden. Den grössten Anteil am Gesamtaufwand verursachen dabei...

Staatspolitik und Recht
Communiqués 03.09.2019

Solides finanzielles Fundament zur Umsetzung der Steuerreform

Die Finanzen des Kantons Zürich stehen auf stabilen Füssen. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2020 fort. Neben Mehreinnahmen haben Budgetdisziplin und Sparanstrengungen zur Stabilisierung des Kantonshaushalts geführt. Auch in Zukunft muss weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umgegangen werden, um sich für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform den erforderlichen Spielraum zu bewahren, aber auch […]

Staatspolitik und Recht
Communiqués 01.09.2019

Steuervorlage angenommen – Alle gewinnen!

Am heutigen Abstimmungssonntag haben die stimmberechtigten Zürcher die «Steuervorlage 17» angenommen. Die CVP ist erfreut über diesen Ausgang, sie stellte sich klar hinter die Vorlage.

Wirtschaft
Communiqués 29.08.2019

Fit für die Wahlen: CVP eröffnet heisse Phase des Wahlkampfs

Das gab es noch nie: Mit 140 motivierten Kandidierenden tritt die Partei zu den nationalen Wahlen im Herbst an. In Horgen hat die CVP Kanton Zürich heute den Wahlkampf eröffnet und ihre vier Listen präsentiert.
Newslettter 23.08.2019

Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen soll gewährleistet bleiben

Mit einem Postulat, das von der CVP-Kantonsrätin Ruth Ackermann mitunterzeichnet und heute im Rat überwiesen wurde, wird der Regierungsrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Zürcher ZVV-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz weiter betrieben werden. Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV-Verkaufsstellen. Die zwei erwähnten Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Selbstverständlich [&he...

Service public & Verkehr
Newslettter 09.07.2019

Nachtflugverbot: nur in Einzelfällen verletzt

Mit einem Postulat sollte der Regierungsrat beauftragt werden, Massnahmen gegen die zunehmende Zahl der Verletzungen des Nachtflugverbots einzuleiten. Am Flughafen Zürich gilt das Nachtflugverbot von 23.30 bis 6.00 Uhr. Gelandet kann dann nur in ausserordentlichen Situationen und es bedarf einer Ausnahmebewilligung. Die Zeit zwischen 23.00 und 23.30 Uhr dient dem Verspätungsabbau, es kann ohne Bewilligung gestartet bzw. gelandet […]

Service public & Verkehr
Newslettter 09.07.2019

Positiver Rechnungsabschluss 2018 – Finanzhaushalt des Kantons Zürich weiter stabilisiert!

Wie bereits die vergangenen zwei Jahre hat auch die Rechnung 2018 mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von Franken 548 Mio. geschlossen. Damit hat sich der kantonale Haushalt weiter stabilisiert und ist für kommende Anforderungen gerüstet. Das Eigenkapital hat um 544 Mio. zugenommen und gleichzeitig konnte die Nettoschuld um 170 Mio. auf Franken 4.5 Mia. reduziert werden. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1.1 Mia. mit einem sol...
Newslettter 02.07.2019

Das Mehrwertausgleichsgesetz nimmt eine weitere wichtige Hürde

Die Vertreter des runden Tisches halten Wort und tragen im Sinne der CVP den ausgehandelten Kompromissvorschlag.
Communiqués 28.06.2019

Freude herrscht – die Spitäler haben einen Applaus verdient!

„Grossartig, wie die Spitäler 'ambulant vor stationär' umsetzen und selbst die Zielvorgaben der Regierung übertreffen“, so Lorenz Schmid, CVP Kantonsrat aus Männedorf. „Die CVP war schon immer überzeugt, dass die Regierung zu bescheiden unterwegs sei, und die im Budget und im Lü 2016 eingetragenen 17 Millionen bei weitem übertroffen werden können.“

Gesundheit

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