Endlich weniger Papierkram - mehr Zeit für unsere Kinder
Im Juni 2010 wurde im KR die PI 174/2010, "Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung" eingereicht, welche fordert, diese Fachstelle entweder abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren und deren Auftrag neu zu definieren, mitunterzeichnet von unserer Kantonsrätin Corinne Thomet.
Die CVP ist erfreut darüber, dass die Regierung nun Massnahmen präsentiert, die die Anliegen dieser PI aufnehmen und zumindest zum Teil substantielle Erleichterungen bringen.
Für die CVP als Familienpartei ist es wichtig, dass einerseits der administrative Aufwand in den Schulen tief gehalten wird und möglichst viel Zeit für die Kinder zur Verfügung steht. Wir sind davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen eine grosse Mehrheit im Kantonsrat finden werden.
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3x Nein und 1x Ja
Der Kantonalvorstand der CVP Kanton Zürich fasste an seiner Sitzung vom 3. April zu 4 Vorlagen, die am 17. Juni dem Stimmvolk vorgelegt werden, die Parolen:
Die eidgenössischen Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" sowie "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)" wurden abgelehnt und somit die Nein Parolen gefasst.
Bei der kantonalen Vorlage "Steuergesetz (Änderung vom 12.07.2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes) entschieden sich die Stimmberechtigten für die JA Parole, die kant. Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) lehnten sie hingegen einstimmig ab und beschlossen die Nein-Parole.
Für die Parolen der restlichen Vorlagen vom 17. Juni stimmen die Delegierten an ihrer Versammlung vom 9. Mai in Rüti.
Endlich wieder Handhabe gegen Missbräuche im Internet
Die CVP des Kantons Zürich zeigt sich hocherfreut über das angepasste Polizeigesetz, nimmt es doch ein Anliegen auf, das sie seit langem mit Vehemenz gefordert hat: Die neue Regelung zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten im Internet.
Kantonsrätin Silvia Steiner hat schon früh darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung für die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich eine Lücke auftäte, sollte das Polizeigesetz nicht entsprechend angepasst werden. Sie reichte deshalb die PI 112/2009 06.04.2009 "Änderung des Polizeigesetzes vom 23. April 2007 ,ein, in der sie die Schliessung dieser Lücke fordert.
Auch Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist sehr froh darüber dass dieser Missstand nun behoben ist. Sie kämpft mit grossem Einsatz gegen die Cyberkriminalität und hat 2008 die Motion 08.3841: verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren, eingereicht. Allerdings strebt sie eine gesamtschweizerische Lösung an, eine saubere Rechtsgrundlage im Kanton Zürich ist jedoch von grösster Bedeutung, so können die Zürcher Polizeien wieder unabhängig von der KOBIK aktiv werden.
Die CVP als Familienpartei hofft, dass mit dieser Gesetzesänderung nun wieder gezielter gegen Kinderpornographie und Pädophilie im Internet, um nur zwei Bereiche zu nennen, vorgegangen werden kann.
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Siedlungsentwicklung als Prüfstein
Die CVP des Kantons Zürich hat die geplanten Anpassungen des kantonalen Richtplans zur Kenntnis genommen und begrüsst die Absicht der Regierung, nur Teile des Richtplans von Grund auf zu überarbeiten.
Die CVP begrüsst ebenfalls die eingeschlagene Stossrichtung und geht mit der Regierung einig, dass die Siedlungsentwicklung grundsätzlich nach innen zu erfolgen hat, um den Handlungsspielraum für die künftigen Generationen zu erhalten. Ob sich diese Entwicklung gänzlich ohne zusätzliche Siedlungsgebiete bewerkstelligen lässt bezweifelt die CVP. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt stark von der Attraktivität der regionalen Zentren ab, wie dies am Grossraum Zürich deutlich zu sehen ist.
Die Kulturland-Initiative, welche am 17. Juni zur Abstimmung kommt, bietet keine Lösung für diese gegensätzlichen Interessen. Die CVP hat für diese Vorlage die Nein-Parole gefasst.
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Familien leiden unter steigenden Prämien am meisten!
Der Regierungsrat hat festgelegt, dass der Kanton 51% der leistungsbezogenen Spitalkosten übernimmt. Er verweist darauf, dass die Krankenkassen über ein Polster verfügen und dass die Zürcher Krankenkassenprämien unter dem Schweizer Durchschnitt liegen.
Dabei verschweigt er, dass die Zürcher Prämien seit Jahren überdurchschnittlich wachsen. Darunter leiden Familien am meisten.
Die CVP lehnt die 51% ab und fordert einen höheren Vergütungsanteil. Nur so können wir das Wachstum der Prämien bremsen und die Familien entlasten.
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Bildungsrat vergisst das Wohl der Kinder
Die CVP wehrt sich vehement gegen die Streichung von Elterngesprächen und die Reduktion der Schulzeugnisse. Lehrerinnen und Lehrer sollten entlastet werden, aber bitte nicht auf die Kosten der Kinder. Das können wir als Familienpartei nicht verantworten.
Der Entscheid des Bildungsrats ist nicht nachvollziehbar. Vor allem sind die Konsequenzen daraus absolut nicht durchdacht: Dieser sehr kurzsichtige Entscheid geht auf die Kosten der wertvollen Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus und auch auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, die ein Recht auf eine regelmässige Leistungsbeurteilung haben.
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Wenigstens die Familien entlasten!
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die steuerliche Attraktivität ist ein wichtiger Standortfaktor. Der Kanton Zürich ist deshalb in einer ungemütlichen Lage: Einerseits hat er deutlich an steuerlicher Attraktivität verloren, andererseits hat er aufgrund der anstehenden Sanierung der BVK kaum Spielraum für allfällige Steuersenkungen.
Der Regierungsrat ist nur wirklich gefordert. Zum einen braucht es eine Überprüfung der Aufgaben, wie sie von der CVP immer wieder gefordert wird. Zum anderen gilt es auszuloten, mit welchen Massnahmen der Kanton für die obersten Einkommen wieder attraktiver werden könnte.
Ungeachtet der ganzen Diskussion um die Standortattraktivität steht für die CVP als Familienpartei die Entlastung der Familien an erster Stelle: die bereits angekündigten höheren Fremdbetreuungsabzüge, die Erhöhung der Kinderabzüge und der automatische Ausgleich der kalten Progression.
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Weiterhin unterschiedliche Regeln bei der Einbürgerung
Die CVP bedauert die Ablehnung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durch das Zürcher Stimmvolk.
Mit dem neuen Gesetz, welches in vielen Bereichen das geltende Recht und die bisherige Praxis übernommen hat, hätten zukünftig klare und einheitliche Kriterien für alle Einbürgerungswilligen gelten können. Das Einbürgerungsverfahren wäre dadurch transparent, berechenbar und fair geworden. Die CVP ist sich bewusst, dass das neue Gesetz in einigen Punkten eine Verschärfung mit sich gebracht hätte. Die einheitliche Lösung überwog jedoch bei der Entscheidungsfindung.
Über die Ablehnung des Gegenvorschlags ist die CVP jedoch erleichtert. Die Überprüfung von Einbürgerungsentscheiden ist schon seit einiger Zeit durch das Bundesrecht zwingend vorgeschrieben. Eine Annahme des Gegenvorschlages, welcher vorsieht, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht, hätte deshalb in diesem Punkt gegen übergeordnetes Recht verstossen und wäre nicht umsetzbar gewesen. Diesen Umstand haben die Initianten des Gegenvorschlags den Stimmbürgern unterschlagen.
Es ist nun unabdingbar, möglichst rasch eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche den Willen des Stimmvolkes respektiert und keine Verschärfung gegenüber der bisherigen Praxis beinhaltet.
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Und siehe da, wieder hat sich die Regierung verrechnet!
Die CVP hatte sich in der Budgetdebatte 2012 aus zwei Gründen gegen eine Steuererhöhung von 7 % und für den Sammelsparantrag von 300 Mio. Franken ausgesprochen:
1. Waren wir der Ansicht, dass es ein gewisses Sparpotenzial gibt und 2. waren wir überzeugt, dass die Regierung ihre Einnahmen wie immer zu defensiv budgetierte. Die heutige Nachricht der Nationalbank betreffend Gewinnausschüttung bestätigt diese Annahme.
Entgegen den Beteuerungen der Regierung, dass dieses Mal alles anders sei, hat sie sich einmal mehr verrechnet, vorerst um 116,8 Mio Franken. Wir sind überzeugt, dass auch die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als budgetiert.
Es war absolut richtig, dass die CVP nicht für eine Steuererhöhung stimmte. Sie dürfen nur das letzte Mittel sein, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Wir fordern die Regierung auf, für 2013 endlich ein realistisches Budget vorzulegen und nicht eines, das vom schlechtesten aller Szenarien ausgeht.
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CVP 3-Königs-Pressekonferenz
An der CVP 3-Königs-Pressekonferenz blickte die Präsidentin Nicole Barandun-Gross kurz zurück auf das turbulente Wahljahr 2011, bevor sie in ihrem Referat die Aufgaben skizzierte, die die Partei in den nächsten Tagen und Wochen in Angriff nehmen wird.
Fraktionspräsident Philipp Kutter widmete sich in seinen Ausführungen vorwiegend dem Kernthema der CVP, den Familien. Die Fraktion wird in der kommenden Legislatur jeden Vorstoss vor allem auch nach der "Familientauglichkeit" überprüfen.
Kantonsrat und Meteorologe Patrick Hächler zeichnete in seinem Referat auf, wie sich die CVP zukünftig in den Umwelt- und Raumplanungsfragen positionieren möchte. Kantonsrat und Unternehmer Dr. Josef Wiederkehr präsentierte die Erwartungen der Wirtschaft an die Bildung. Als Ausbildender von Lehrlingen warnt er davor, sich auf den Loorberen auszuruhen denn die Zahl der Lehrabbrüche nimmt stetig zu, diejenige der Jugendlichen, die an einer Lehre interessiert sind, hingegen ab.
Kulturlandinitiative fördert die Zersiedelung und schränkt die raumplanerische Handlungsfähigkeit ein
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wird laut Regierungsrat bis 2030 um 11 Prozent wachsen. Das heisst, dass mit den Landreserven sehr haushälterisch umgegangen werden muss.
Die CVP setzt sich schon lange für eine Verdichtung nach innen und für den massvollen Umgang mit den Landreserven ein. Zentrales Element für eine nachhaltige Raumplanung ist die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Der Kanton muss sich die hierfür notwendigen Handlungsspielräume freihalten anstatt sie durch eine Kulturlandinitiative einschränken zu lassen.
Die Initiative möchte, dass Fruchtfolgeflächen auch innerhalb des Siedlungsgebietes speziell geschützt werden. Sie gaukelt vor, dass damit die Zersiedelung gestoppt werden könne, bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Um die Zersiedelung zu stoppen, muss die Siedlungsentwicklung vor allem in Gebieten mit einer guten Infrastruktur stattfinden.
Die wirkungsvollsten Instrumente für den sorgfältigen Umgang mit Kulturland und zur Förderung der inneren Verdichtung sind das Raumordnungskonzept und der Richtplan. Die CVP steht für eine schonende Nutzung der Landreserven ein. In den letzten Jahren ist die Zersiedelung stark vorangeschritten, mittels verdichteten Bauens und einer vorausschauenden Raum- und Siedlungspolitik müssen wir hier gegensteuern.
Die Fruchtfolgeflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung entsprechen den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung und geniessen im kantonalen Richtplan einen hohen Schutz. Die Instrumente für den Stopp weiterer Zersiedlung sind vorhanden, es gilt sie besser zu nutzen, ein zusätzlicher Regelungsbedarf ist nicht nötig!
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Die CVP fordert Offensive in Frühförderung und auf Kindergartenstufe
Die tiefe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass die Volksschule ihre Aufgabe erfüllt und dass die Anschlusslösungen gut sind. Die PISA-Erhebung 2009 zeigt aber auch, dass jeder Fünfte Mühe mit Lesen und Rechnen hat. Dies hat damit zu tun, dass der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zu anderen Kantonen hoch ist.
Aus Sicht der CVP ist die deutsche Sprache die wichtigste Grundlage für den schulischen Erfolg - nicht nur in Sprachfächern, sondern auch in Mathematik und in den Naturwissenschaften.
Die CVP fordert, dass Kinder, welche ein Jahr vor dem Kindergarten-Eintritt mangelnde Deutschkenntnisse haben, speziell geschult werden müssen, unter Einbindung der Eltern in die Förderung von Sprachkenntnissen und Erziehungskompetenzen. Ebenfalls auf Kindergartenstufe müssen Kinder mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen separat mit Intensiv-Deutsch geschult werden. Das bedingt einen Ausbau von Deutsch als Zweitsprache.
Die geforderten Massnahmen werden zusätzliche Gelder generieren, die aber mit Sicherheit in einem sehr guten Kosten-Nutzen Verhältnis stehen werden, da sie spätere - und damit teurere- Massnahmen überflüssig machen. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel direkt in den Unterricht fliessen statt in die Verwaltung.
Das Fazit der PISA-Studie 2009 lautet: Der Anschluss an die Volksschule ist TOP, der Anschluss an die Eingangsstufe und Frühförderung FLOP.
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Haben Sie Fragen oder Anregungen, erhalten Sie umgehend Unterstützung in unserer Geschäftsstelle.
Besten Dank für Ihr Interesse - die CVP Kanton Zürich.
